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Robert Halver warnt vor mehr Steuern und Umverteilung

Nirgendwo sonst prallen staats- und marktwirtschaftliche Ansichten so frontal aufeinander wie beim Steuerthema. Aktuell fordern die einen, über mehr Steuern mehr soziale Gerechtigkeit zu finanzieren. Für die anderen sind Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur. Die Vergangenheit zeigt, dass immer höhere Steuern den Wohlstand nicht steigern, sondern sogar schrumpfen. Denn sie bremsen das Leistungsprinzip, vor allem beim Staat.
Wenn die (Wirtschafts-)Politik versagt, müssen immer höhere Steuern her
Zu einem humanistischen Menschenbild gehören natürlich Sozialleistungen für Bedürftige. Nehmen wir beispielsweise alleinerziehende Mütter. Wenn aber jetzt wieder behauptet wird, Deutschland sei sozial kalt und ungerecht, ist das ein politisch leicht durchschaubares Spiel.
Die obersten 10 Prozent der Besserverdienenden zahlen rund die Hälfte der Steuern. Bei den oberen 30 Prozent sind es sogar 80 Prozent. Ohne diese „Reichen“ – die Facharbeiter gehören dazu – wären Strom- und Gashilfen nur mit noch mehr Schulden möglich.

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Der Staat hat da zu sein, wenn er gebraucht wird, aber er muss auch seine Grenzen kennen. Politiker sollten sich hüten, aus wahlpopulistischen Gründen eine Gefälligkeitsökonomie mit immer mehr staatlichen Leistungen zu installieren, die als Susi-Sorglos-Paket vermeintlich alle Probleme löst. Dieser Schuss geht nach hinten los.
Bürger gewöhnten sich schnell an die vermeintlich guten Gaben vom Nachtwächterstaat. Das erzieht zur Behäbigkeit, obwohl wir originär gar nicht behäbig sind und das Leistungsprinzip gerät immer mehr in die Defensive. Eigenverantwortung einzufordern, ohne einen politischen Shitstorm wegen sozialer Kälte auszulösen, wird schwieriger.
Die Angst vor dem Wähler macht dann den Weg zu noch mehr Steuerstaat und Umverteilung unumkehrbar, und die hart arbeitende Bevölkerung muss noch mehr Früchte ihrer Arbeit abgeben. Leistung lohnt sich immer weniger.
Doch all das stört viele in der Ampelregierung sitzende Politiker nicht die Bohne. Sie halten Staatswirtschaft für das beste aller Gesellschaftssysteme, das Nonplusultra. Nur so ließe sich ein moralisch gutes Deutschland mit besserem Gesellschaftsmodell und glücklicheren Menschen schaffen. Dabei will sich die Bevölkerungsmehrheit von einer selbsternannten Eliten-Minderheit gar nicht glücklich machen lassen.
Und um dieser Gutmensch-Wirtschaft auf die Beine zu helfen, braucht man natürlich immer mehr Personal und Experten. Tatsächlich wurden viele Bundesministerien aufgeblasen wie Luftballons an Kindergeburtstagen.