Nein, um sich gegenüber den USA und China behaupten zu können, muss Europa sich wie eine Braut attraktiv machen, sozusagen die Mitgift in die Höhe treiben. Man muss uns begehren.
Zunächst muss ein starker europäischer Binnenmarkt her, der es uns erlaubt, gegenüber China und Amerika selbstbewusster und damit unabhängiger aufzutreten, weil wir noch mehr Kaufkraft auf die Waage bringen. Mit uns muss man gerne Geschäfte machen. Sollte es Ende 2024 zu einem Präsidentenwechsel in den USA zu den Republikanern kommen, wird es Europa und Deutschland noch schwerer haben. Das gilt umso mehr, wenn Trump wieder das Sagen hat, der in seiner letzten Amtszeit alle Register ziehen würde.
Also brauchen wir eine europäische Harmonisierung auf allen Ebenen. Das Wirrwarr unterschiedlichster nationaler und europäischer Vorschriften erfreut vielleicht Rechtsanwalts- und Steuerkanzleien, dient aber nicht der europäischen Wehrertüchtigung. Und dann geht es ans wirtschaftlich Eingemachte. Ein innovativer deutscher Standort entsteht nicht durch ideologische und unklare Gesundbeterei. Öko-planwirtschaftliche Holzhammermethoden mögen vielleicht den Umerziehungsbeauftragten in ihrer Meinungs-Bubble frönen.
Planwirtschaftliche Holzhammermethoden
Der Staat hat aber vor allem für verlässliche, wirtschaftsfreundliche, pragmatische Rahmendaten zu sorgen und ansonsten gepflegt den Mund zu halten. Auch ist es keine Lösung, die Strukturdefizite Deutschlands und Europas mit einer beängstigenden Steigerung des Schuldenstands wegzufinanzieren. Diese Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners macht uns nur behäbig, wirtschaftlich leistungsschwach und der Wohlstand findet im Ausland statt.
In der aktuellen Energie und Heizungsdebatte geht es konkret darum, der Wirtschaft mehr Zeit zu geben, um sie nicht zu überfordern: Evolution statt Revolution. Jährlich immer etwas höhere CO2-Bepreisungen und ein teurerer Emissionshandel allein sind schon Anreize, die zum gewünschten Klimaziel führen, aber eben wirtschaftsverträglich und mit Nervenschonung der privaten Immobilienbesitzer. Damit erhöhte sich nicht nur die Akzeptanz für Klimaschutz bei uns, sondern vor allem bei den globalen Umweltsündern, die noch meilenweit von unseren heutigen Standards entfernt sind.
In der Energiedebatte kommt Wirtschaftskompetenz zu kurz
Ein besonderer wirtschaftlicher Schwachpunkt sind die in Deutschland weltweit höchsten Strompreise. Und in Zukunft wird für E-Mobilität, Digitalisierung oder KI dramatisch mehr Strom gebraucht. Um mit der ausländischen Konkurrenz mitzuhalten, ist die Deckelung des Industriestroms in Deutschland für energieintensive Firmen zwar verständlich. Doch wird gemurkst.
Zunächst entsteht ein gewaltiges Bürokratiemonster: Wer bekommt wann und wieso und wie viel? Außerdem ist das Vorhaben grob unfair, wenn laut Vorhaben nur große Firmen privilegiert werden, aber die mittelständische Wirtschaft leer ausgeht, die immer noch das Rückgrat Deutschlands ist.
Überhaupt ist es nur rein ideologisch zu rechtfertigen, wenn einerseits die Wirtschaftspolitik ohne sachliche Not Atomenergie kappt, aber andererseits die resultierenden hohen Strompreise auf Kosten der Steuerzahler subventioniert und neue inflationstreibende Schulden gemacht werden.
