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Passantin mit Schutzkleidung: Die wirtschaftlichen Probleme durch die Corona-Pandemie will die Regierung mit weitreichenden Maßnahmen mildern | © imago images / UPI Photo Foto: imago images / UPI Photo

Robert Halver zu Corona-Hilfen

Ausstieg aus der Marktwirtschaft wäre ein Albtraum

Daher ist seine einmischende Politik mit hoher Neuverschuldung und Beteiligung an systemrelevanten Unternehmen zum Schutz vor feindlicher Übernahme gerechtfertigt. Doch wird die aktuelle Krisenlage kein Dauerzustand sein. Die deutsche Konjunktur wird sich wieder erholen. Und dann wird es spannend: Ist der Staat gekommen, um zu bleiben oder geht er wieder?

Nach Jahrzehnten des Schattendaseins scheint Corona dem „starken Staat“ ein Rückfahrticket ins Licht ausgestellt zu haben. Die Staatsgläubigen waren ja schon immer der Meinung, dass der Staat am besten mit Geld umgehen könne.

Denn der Staat stelle das Gemeinwohl in den Mittelpunkt, während vor allem Unternehmen nur an ihren Eigennutz dächten. Der Staat sei ein gutmütiges Kontrollorgan, das seinen unmündigen Schutzbefohlenen Verantwortung abnimmt. Und daher solle er auch das Recht haben, wegzunehmen und umzuverteilen. Diese Freiheit dürfe er sich nehmen. 

Für gewisse Zeit-„Genossen“ ist es doch nur fair, dass staatlich gerettete Unternehmen Gegenleistungen zu erbringen haben. Neben einer erhöhten Steuer- und Sozialabgabenlast dürfe man sie auch zum Zweck der allgemeinen Wohlfahrt regulieren.

Warum Staatswirtschaft immer wieder ausprobieren, obwohl sie immer wieder versagt hat?

Ein wirksames Instrument hierfür sind staatliche Beteiligungen. Als im letzten Jahr die Jusos die Vergesellschaftung von z.B. BMW diskutierten, war der allgemeine Aufschrei noch riesengroß. Doch jetzt, mit der Angst einflößenden Epidemie, scheint staatliches Aktionärstum bei Wählern durchaus in Mode zu kommen.

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