Robert Halver zu Immobilien-Enteignungen Marx, Murx und Mist

Zugleich ist Bauen in Deutschland viel zu teuer geworden, was auf die Mieten wirkt wie Backpulver auf den Rührkuchen. Nicht jede Bauauflage ist abseits reiner Öko-Ideologie sinnvoll. So sorgt manche Dämmung für Schimmelbildung. Ist das gesund für die Atemwege? Hinzu kommen galoppierende staatliche Gebühren wie Grunderwerbssteuern und bald höhere Grundsteuern, die Eigentümer auf die Mieter umlegen. Dagegen kann auch das neue Baukindergeld nicht anstinken. Einerseits ist es nicht so hoch, dass es aus Otto Normal-Mietern massenhaft neue Immobilienbesitzer macht, andererseits sorgen die Mitnahmeeffekte derjenigen, die ohnehin gebaut oder gekauft hätten, für noch höhere Immobilienpreise. 

Stattdessen wäre es ein wirklich sinnvoller Akt sozialer Wohn-Gerechtigkeit, wenn Steuerpflicht nicht bereits bei einem Jahreseinkommen von aktuell 9.168 Euro einsetzt, sondern sich dieser Grundfreibetrag verdoppeln würde. Gerade für die Bezieher geringer Einkommen wäre die Wirkung sinnvoller als jede Mietpreisbremse, die sogar private Bauinvestitionen behindern.

Natürlich trägt auch die Geldpolitik Verantwortung für den deutschen Immobilienboom. Wir haben die niedrigsten Bauzinsen seit Adam und Eva und der Anlagenotstand aufgrund der Zinsarmut treibt Unmengen an Geld in immer teurere Häuser und Wohnungen. Doch liegen darin auch große Investitionschancen für den Staat. Bis heute verdienen Bund, Länder und Kommunen an neuen Schulden, weil die Kreditzinsen unter null liegen. Daneben frisst die offizielle deutsche Inflationsrate den öffentlichen Schuldenstand jedes Jahr im Durchschnitt um zwei Prozent auf. Bei Berücksichtigung der inoffiziellen, aber wahren Inflation ist der Schuldenfraß noch größer.

Diesen freien Mittagstisch sollte Vater Staat dringend für den umfangreichen Bau von günstigen Sozialwohnungen zum Wohle der Miet-Bevölkerung nutzen. Ein größeres Immobilienangebot begünstigt geringere (Miet-)Preise und ermöglicht es schließlich auch, aus Mietern Eigentümer zu machen. Stattdessen ergötzt sich die Politik am Finanz-Fetisch „Schwarze Null“ und spart damit am völlig falschen Ende.

Wer hat, dem wird genommen?

All diese Wohnlösungen der Marke „Soziale Marktwirtschaft“ scheitern bislang an den dicken, auch weltanschaulichen Brettern vor den Politiker-Köpfen. Gibt es etwa auch einen Facharbeitermangel im Berliner Regierungsviertel?

In einem Land, in dem Altersarmut auch aufgrund fehlender politischer Anlagekonzepte abseits des Zinsvermögens sprießt wie Spargel im Frühjahr, bleiben als Ausweg irgendwann nur noch staatliche Umverteilung über planwirtschaftliche Eingriffe in den deutschen Immobilienmarkt.

Noch soll diese sozial gerechte Überführung von Eigentum in „Gemeintum“ nur für die ganz großen Immobilienbesitzer gelten. Aber wo setzt die Politik da die Grenze? Bei 1.000, 200, 20 oder 5 Wohneinheiten? Zwei Drittel aller vermieteten Immobilien in Deutschland sind im Besitz von Bürgern. Warum sollte die wohlmeinende Politik nicht auch dem Otto-Normal-Vermieter den Moraltotalitarismus „zugutekommen“ zu lassen? Berlin fände bald Nachahmungstäter.

So werden nach Ostern in Tübingen Grundstückseigentümer, die nicht bauen wollen, angeschrieben. Sollte immobilientechnisch dann nichts passieren, wird den Besitzern ein Bußgeld angedroht. Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt: Zwangsverkauf an die Stadt zum Verkehrswert. Und dann ist es nicht mehr weit bis zu einem sozial gerechten Verkaufspreis unter Marktwert. Irgendwie ist doch jeder Vermieter ein kleiner Miethai, oder?

Sie glauben, so weit kommt es nicht? Aber hat es nicht auch bei Dieselautos eine Art Enteignung gegeben? Überhaupt, man braucht kein Mathematiker zu sein, um zu wissen, dass es viel mehr Wähler als Eigentümer gibt. Und Politiker machen zum Zwecke ihrer Wiederwahl immer Politik für die Mehrheit. Muss man sich also angesichts drohender Eigentumsverwässerung über den Immobilienerwerb als Altersvorsorge Gedanken machen?

Das wäre Sozialismus. Und dieser hat unter dem Vorwand staatlicher Gerechtigkeit leider immer und überall nur zu Pleiten, Pech und Pannen geführt. Die jüngere deutsche Geschichte ist ein mahnendes Beispiel gegen jeden Versuch, den Sozialismus auch nur im Entferntesten wieder durch die Hintertür hoffähig zu machen.

Deutschland braucht wieder Soziale Marktwirtschaft, keinen aufgewärmten Sozialismus. Marx ist die Theorie, Murx die Umsetzung und Mist schließlich die Praxis.