Robert Halver zum Handelskrieg Trump schürt Angst vor Weltrezession

Wirtschaftspolitische Bewegungsarmut ist aller Laster Anfang

Auf die in die Rezession taumelnde Weltkonjunktur reagiert Deutschland mit „Augen zu“ und der Hoffnung, dass die Sorgen von allein vorbeigehen. Leider jedoch haben sie viel gemein mit Falten im Gesicht. Sie sind nicht weg, nur weil man nicht mehr in den Spiegel schaut.

Wo bleibt die Botox-Behandlung mit Wirtschaftsreformen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Konkurrenzkampf mit den USA und China zu erhalten? Wir sind mit dem Audi-Motto „Vorsprung durch Technik“ Exportweltmeister geworden, nicht mit Kartoffeln, Bratwurst oder Bier. Zurzeit fährt man die deutsche Infrastruktur auch mit Innovationsalarm auf Verschleiß und wundert sich, dass deutsche Arbeitsplätze immer mehr zum Exportschlager werden. Ist es wirklich das Ziel Berliner Wirtschaftspolitik, dass in Deutschland gekaufte Audis, BMWs, Mercedes und Porsches in Amerika gebaut werden?

Nur über Donald und Boris die Nase zu rümpfen, ist zu billig. Ändern kann man sich nur selbst, nicht die anderen. Laut Umfragen hat das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Regierung deutlich nachgelassen. Wenn diese Einschätzung nicht dreht, zahlen wir früher oder später einen hohen politischen Preis.

Wer ideologisch gewinnen will, hat wirtschaftspolitisch schon verloren

Schlimm genug, wenn die Wirtschaftspolitik angesichts der Rezession nichts tut. Fatal wird es, wenn auch noch aus parteitaktischen oder ideologischen Gründen Nestbeschmutzung betrieben wird. Wer glaubt, dass mit der Mietpreisbremse die planwirtschaftliche Schmerzzufügung endet, hat sich getäuscht. In der Bundeshauptstadt droht der Mietpreisdeckel, der Vermietern vorschreibt, welche Mieten sie maximal verlangen dürfen. Gleichzeitig ist es in Berlin verboten, die mit 355 Hektar größte innerstädtische Freifläche Europas zu bebauen. Auf diese Absurdität muss man erst mal kommen. Junggebliebene Altsozialisten, die dieses Berliner Modell auch möglichst bundesweit einführen wollen, haben wohl vergessen, dass Planwirtschaft Wohnungsnot nie bekämpfte, sondern immer nur düngte.

Denn in diesem Enteignungsszenario haben private Bauherren wohl kaum Lust, auch nur eine Hundehütte zu bauen. Wie soll man bei streng begrenzten Mietpreisen den Zins- und Schuldendienst sowie Sanierungsausgaben für zum Beispiel den Klimaschutz stemmen? Oder soll die Problemlösung darin bestehen, demnächst Immobilienkäufe statt zum Markt- nur noch zum staatlich festgesetzten Freundschaftspreis zuzulassen. Man bedenke: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.