Robert Halver zum Handelskrieg Unter Wölfen

Nicht zuletzt könnte der Netzwerkausrüster Huawei China über den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G in Europa durchaus zum Beherrscher der digitalen Euro-Welt machen. Per chinesischem Gesetz ist Huawei zur Zusammenarbeit mit dem chinesischen Geheimdienst verpflichtet. Drohen da etwa Personen- und Industriespionage? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Theoretisch könnte Europa der lachende Dritte sein

Es ist schon schlimm genug, dass europäische Unternehmen jetzt in einen schmutzigen transpazifischen Handelskrieg hereingezogen werden. Werte wie der Halbleiterhersteller Infineon müssen abwägen, inwieweit sie noch Huawei beliefern können, ohne es sich so mit dem US-Absatzmarkt zu verscherzen.

Auch die EU insgesamt scheint sich zwischen amerikanischem Druck und dem immer bedeutenderen chinesischen Absatzmarkt entscheiden zu müssen. Nein, muss sie nicht! Die EU kann theoretisch ihren eigenen Weg gehen. Offenbar sind weder Amerika noch China so stark, dass sie sich gegenüber dem anderen durchsetzen können. Im Gegenteil, beide schwächen sich über den bilateralen Handelskrieg immer mehr.

Das gibt Europa gute Karte, beide Seiten zum eigenen Wohl gegeneinander auszuspielen, sich diplomatisch mal für die eine oder die andere Seite auszusprechen. Und wenn die USA ihre Liebe zu Europa aufgegeben haben, sollten auch wir umgekehrt Prüderie zeigen und uns eher egoistisch als vielseitig orientierter Mitgiftjäger betätigen. Und den Chinesen sollten wir (Handels-)Regeln abverlangen, solange es noch geht. Viel nehmen, wenig geben? Nicht mit uns!

Praktisch hat die Sache einen Haken

Klingt gut! Doch dazu muss die EU erstens zusammenhalten und zweitens ihre (wirtschafts-)politischen Hausaufgaben machen.

Es ist europäische Wehrkraftzersetzung, wenn der französische Präsident vom Narrativ, Deutsche und Franzosen seien so gute Freunde, nichts mehr wissen will. Wenn sich schon die beiden nicht mehr grün sind, wie soll dann Europa mit 28 – und ohne die EU-renitenten Briten mit 27 – aufblühen? Auch Mitterand und Kohl haben sich oft wie die Kesselflicker gestritten. Doch an der links- und rechtsrheinischen Freundschaft wurde niemals gerüttelt, auch nicht zu niederen Wahlkampfzwecken.

Auch die Seidenstraßen-Initiative Chinas sollte Europa genauer unter die Lupe nehmen. Entlang der Seidenstraße investiert China umfangreich in Logistik, auch in EU- und Euro-Ländern. Doch die Hand, die großzügig gibt, hat auch ein sehr einnehmendes Wesen. Peking wird von den Begünstigten Wohlverhalten erwarten, unabhängig von den Interessen der EU. Doch Ländern wie Griechenland oder Italien sollte das europäische Hemd näher als der chinesische Mantel sein. Ohne ein stabiles Europa könnten sie von chinesischem Opium abhängig werden.

Genauso wichtig ist es, dass Europa auf die digitalen Herausforderungen nicht weiter mit spätrömischer Dekadenz reagiert. Während Amerikaner und Chinesen den Bären jagen, verteilen wir schon sein Fell, ohne ihn erlegt zu haben. Es geht um die wirtschaftliche Bezahlbarkeit unserer Sozialstaaten.  

Politiker sprechen bei der anstehenden Europawahl von Schicksalswahl. Aber spätestens nach der Wahl müssen genau sie das Schicksal Europas in ihre Hände nehmen, um gegenüber Amerika und China nicht zum willfährigen Spielball zu werden.

Wann fällt hier endlich mal der Groschen beziehungsweise das 10 Cent-Stück?