Robert Halver zum US-Schuldenstreit Wann kommt der Fiskal-Armageddon?
Scheinbar hat Amerika sein Schuldenproblem gelöst. Demokraten und Republikaner haben die Staatspleite abgewendet. Dennoch, bei Betrachtung der dramatischen und immer weiterwachsenden Staatsverschuldung stellt sich die naheliegende Frage, ob und wie Amerika längerfristig dem Fiskal-Armageddon entgehen kann.
Washington wird nicht zur City of Fools and Nuts
Der demokratische US-Präsident Joe Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy konnten sich im Fiskalstreit einigen: Unter anderem wird das Schuldenlimit bis Januar 2025 ausgesetzt, so dass politische Grabenkämpfe im Vorfeld der Präsidentenwahl am 5. November 2024 ausbleiben. Die Finanzmärkte wären ansonsten in arge Bedrängnis geraten, vor allem, wenn der republikanische Kandidat Donald Trump heißen würde.
Und da die Ausgabenwünsche der Demokraten nicht kahlgeschoren werden und Republikaner Steuererhöhungen verhindern konnten, ist auch klar, dass der Schuldenkompromiss nicht am Kongress – Repräsentantenhaus und Senat – scheitert, selbst wenn einige „Stinkstiefel“ nach Profilierung trachten. Grundsätzlich wird niemand mit Verstand Amerika in die Fiskalhölle mit allen Konsequenzen für seine hervorgehobene Position in der Dollar-dominierten (Finanz-)Welt fallen lassen.
Mit dem Schulden-Kompromiss ist außer Zeit nichts gewonnen
Grundsätzlich wird der gefundene Fiskalkompromiss das US-Schuldenproblem nicht ein bisschen lösen. So bezieht sich die aktuelle Schuldeneinigung nur auf ca. ein Drittel des Staatshaushalts. Die unter anderem wegen Inflation steigenden Fixkosten wie Sozialversicherung, Medicare und Schuldzinsen sind nicht betroffen. Dann gibt es da noch den Verteidigungsetat, der 2023 schon nach fünf Jahresmonaten fast 800 Milliarden beträgt. Und von Pazifismus wird in den USA seit flower power nicht mehr gesprochen.
Und so kommen immer mehr neue Schulden auf den Bestand hinzu. Und der hat es bereits in sich. Allein in den letzten 10 Jahren wurden mehr Schulden angehäuft als zwischen der Staatsgründung 1776 und 2003.
2023 werden die USA keine Mühe haben, rund 1,6 Billionen US-Dollar neue Schulden anzuhäufen. Ein Defizit von circa sechs Prozent zur Wirtschaftsleistung? Nichts ist unmöglich, würde man bei Toyota sagen.
Mittlerweile geht die amerikanische Verschuldung in die Exponentialfunktion über.
Grafik: US-Verschuldung
Wie würde Amerika unter normalen Bedingungen fiskalpolitisch gesunden?
Und diese katastrophale Überschuldung führt als negativer Beigeschmack zu chronischer Inflation, steigenden Kreditkosten und kastriert auch noch Wohlstandspotenziale. Denn nach Zinszahlungen stehen den USA schon bis Ende Mai 575 Milliarden nicht mehr für Wohlstands fördernde Investitionen zur Verfügung.
Geeignete Gegenmaßnahmen wären dramatische Ausgabenkürzungen und massive Steuereinnahmen. Staatliche Ausgaben dürften primär nur der Steigerung von Produktivität und Wachstum zugutekommen. Damit würde dann auch die staatliche Übernachfrage eingedämmt, was Preis- und Zinsauftrieb milderte.
