Robert Halver zur deutschen Konjunkturkrise Der Wettbewerbs-Zweck heiligt die Schulden-Mittel
Würde man die ursprünglichen Stabilitätskriterien der Eurozone noch ernst nehmen, könnten Amerika und China aufgrund ihrer üppigen Haushaltsdefizite dem gemeinsamen Währungsraum nicht beitreten. Aber dort investiert der Staat jeweils in (Unternehmens-)Steuersenkungen, Logistik, Bildung und Digitalisierung, um im globalen Wettbewerb und bei der industriellen Revolution 4.0 die Nase vorn zu haben. Das sind gute Schulden.
Grafik: Entwicklung Überschüsse/Defizite von Staatshaushalten
Gegen deutsche Finanzstabilität ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch bewirkt das Sparen am falschen Ende längerfristig das Gegenteil von Finanzstabilität. Denn wo heute mit guten Schulden nicht in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur investiert wird, fallen morgen die Arbeitsplätze weg, was den Staat übermorgen zwingt, viele neue Schulden zum sozialen Ausgleich zu machen. Tatsächlich wird Deutschland, das die Industriewelt jahrzehntelang absolutistisch beherrschte, momentan von einem hochinnovativen chinesischen Technologie-Putsch massiv bedroht. Das deutsche Kaputtsparen als Fetisch rächt sich jeden Tag mehr.
Zu hohe Steuern, löchrige Straßen und ein ÖPNV, bei dessen Benutzung man wieder lernt, zu beten, ein Bildungssystem, das im Winter durch Heizungs- und ganzjährig durch Stundenausfall auffällt, ein nachlassendes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und Digitalisierung, die von der Politik wie eine Krankheit behandelt wird, sind keine Anreize in Deutschland zu investieren. Tatsächlich haut die Industrie in den Sack und geht nach Fernost und -west. In dieses Bild passt auch die deutsche Flugbereitschaft, die mittlerweile Comedy-Reife erreicht hat. Lustig ist allerdings nicht, dass damit auch unser Wohlstand langsam aber sicher den Bach heruntergeht.
Statt Rückschritt durch Innovationsalarm bitte wieder Vorsprung durch Technik
Deutschland muss endlich mit Schmackes in seine Vermögenssubstanz, in (digitale) Infrastruktur investieren. Wie bei einem vorsorgenden Eichhörnchen hätte die von der EZB bezahlte Schulden-Happy Hour längst zum konsequenten Aufbau eines konkurrenzfähigen deutschen Weltklassestandorts von Nord nach Süd, von West nach Ost verwendet werden müssen.
