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Robert Halver zur Draghi-Nachfolgerin Lagarde Wenn die EZB die Schleusen richtig öffnet

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Die banale Logik des IWF dabei: Wird Zinssparen derart bestraft, werden Bürger und Unternehmen ihr Geld ausgeben und investieren. Und wird Kreditaufnahme belohnt, werden sich Staaten hemmungslos verschulden. 

Mario Draghi macht für Christine Lagarde den Weg frei 

Damit Madame Lagarde nicht schon zu Beginn ihrer Amtszeit stabilitätspolitisch verbrannt ist, wird Mario Draghi ihr die Drecksarbeit abnehmen. Mit der Feststellung einer wirtschaftlichen Eintrübung bereitet er den Weg für die Wiederauflage von Anleihekäufen und erneuten Zinssenkungen.

Als stabilitätspolitischer Weichspüler gilt auch Philip Lane als neuer Chefvolkswirt der EZB. Bisher ist der für Zinspolitik zuständige EZB-Rat den Konjunktureinschätzungen und konkreten geldpolitischen Empfehlungen des jeweiligen Chefökonomen immer gerne gefolgt. Warum sollte sich an dieser Praxis zukünftig etwas ändern, wenn sich Madame Lagarde schon beim IWF immer gerne auf ihre Experten verlassen hat? Und da sie über keine Erfahrung als Geldpolitikerin verfügt, ist sie ohnehin auf fremde Hilfe angewiesen. 

Ebenso wird Draghi noch eine neue Inflationsdoktrin einführen. Inflation soll zukünftig asymmetrisch betrachtet werden. Bei Preisschwäche ist die EZB-Geldpolitik ohnehin freizügig. Doch selbst wenn die Inflation den Zielwert der EZB von zwei Prozent überschreitet, wird keine Zinsverschärfung durchgeführt.

Erst will man ganz sicher sein, ob die Preisbeschleunigung wirklich nachhaltig ist. So wird ein willfähriger Paragraph geschaffen, der dehnbar ist wie ein Gummizug. Und natürlich kennt man auch bei der EZB die Annehmlichkeit, dass Inflation, die nicht von Zinsen ausgeglichen wird, Staatsschulden galant entsorgt. Nichts Anderes tun die USA seit Kriegsende.

Unter Lagarde werden Finanz- und Geldpolitik nicht mehr getrennt, sondern zu Blutsbrüdern

Der EZB geht es eben um die Stabilität der Eurozone, nicht um die Stabilität der Finanzen. Um sie zu erhalten, darf z.B. Schulden-Italien niemals Bankrott gehen oder sogar den gemeinsamen Währungsraum verlassen. Sozialpolitik geht vor Ordnungspolitik. Daher muss geldpolitische Planwirtschaft marktwirtschaftliche Preisfeststellungen von Anleihen aushebeln: Die Zinsen müssen runter!

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