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Robert Halver zur Großen Koalition „Zum Glück nicht an der Börse“

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Das begünstigt die Österreichisierung der deutschen Politik: Je länger GroKos an der Macht sind und je weniger sie bewegen, umso kleiner werden sie. Denn zur Erhaltung des Burgfriedens wird vor allem verwaltet, man macht sich nicht mehr die Hände mit Gestaltungspolitik schmutzig, man verhält sich moralisch und politisch korrekt und klagt über den heutigen Populismus, um möglichst allen zu gefallen und niemanden zu brüskieren. Aber ist das nicht auch eine Form des Populismus?

Und tatsächlich, angesichts der ungelösten Probleme im Wohnungsbau, bei Bildung, Rente und Pflege, aber auch durch die Leugnung des Verursacherprinzips bei Dieselautos hat die GroKo in Umfragen keine Mehrheit mehr. Kann man überhaupt noch von Volksparteien sprechen? Der Weg des geringsten Widerstands zahlt sich am Ende eben nicht aus. 

Mit dem deutschen Wohlstand spielt man genauso wenig wie mit dem Essen

Leider ist so eine Politik kein gut gedüngter Nährboden für dringend benötigte Reformen. Raushalten und aushalten ist zu wenig. Zwar geht es uns derzeit wirtschaftlich noch vergleichsweise gut. Deutschland sitzt auf einem hohen Ast. Aber je höher man sitzt, umso tiefer kann man fallen.

Damit Deutschland nicht irgendwann ein großes Industriemuseum wird, muss die Regierung Tatendrang bei Zukunftsthemen zeigen, damit uns andere Standorte wie der in den USA nicht den Rang ablaufen. Breitbandausbau und Digitalisierung über das 5G-Netz sind dringend nötig. Für unseren Industrie- und Technologiestandort ist das Beste gerade gut genug. Alles andere ist politische Feigheit vor dem wirtschaftlichen Feind. Der ideologische Innovationsalarm ist keine Lösung.

Zugleich müssen angesichts der sprudelnden Staatseinnahmen die Abgaben gesenkt werden. Eine Steuerreform wie in den USA, die aus einem Hoch- ein Niedrigsteuerland macht, sorgt zügig für Wettbewerbsfähigkeit und mehr Kaufkraft. Leider sucht man im bayerischen und hessischen Landtagswahlkampf vergeblich Wahlplakate, auf denen steht: Wir wollen unser Geld zurück!

Wäre die GroKo ein börsennotiertes Unternehmen, würde es brutal untergewichtet.

Autor Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank in Frankfurt.

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