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Robert Halver zur zweiten Corona-Welle Die ultimative Herausforderung der Politik

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Daher muss die Politik auch Mut machen. Es ist z.B. sinnvoll, nicht nur platt auf die Zahl der Neuinfektionen zu schauen, die auch wegen stark vermehrter Tests ansteigen. Man muss differenzieren. Es geht um die Schwere der Symptome und des Krankheitsverlaufs sowie einer sauberen Analyse der Sterblichkeit. Corona ist sehr ernst zu nehmen. Aber es rottet uns nicht aus.

Corona macht deutsche Strukturprobleme sichtbar wie die Sonne ungeputzte Fenster

Grundsätzlich deckt Covid-19 schonungslos die Defizite des deutschen Wirtschaftsstandorts auf. Man kann vom Trio Infernale sprechen. Neben dem coronalen Nachfragerückgang kommt die Strukturschwäche speziell in der Auto- und Zulieferbranche sowie unser Rückstand bei Digitalisierung und Bildung ungeschönt zum Vorschein.  

Es reicht nicht aus, die deutsche Wirtschaft irgendwie wieder auf das Vor-Corona-Niveau zurückzubringen. Denn schon da zeigten sich unsere Schwächen. Es muss vor allem die Zukunft nach Corona gewonnen werden. Diese scheinen viele Unternehmen nicht mehr ganz so rosig zu sehen. Nach der Finanzkrise 2008 hielten die Firmen noch an ihren Beschäftigten fest, um für die Zeit nach der Krise wieder durchstarten zu können.

Im Vergleich dazu stellt die aktuelle Entlassungswelle von gut ausgebildeten Facharbeitern trotz Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 einen gewaltigen Bruch dar. Das bezeichnen manche Politiker als „kalten Kapitalismus“. Unternehmen sind allerdings nicht für die Wirtschaftspolitik verantwortlich. 

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Die Menschen, die im Hambacher Tagebau oder am Fließband arbeiten, brauchen eine Vision, wie es für sie nach Braunkohle und Verbrennungsmotor weitergeht. Eine Wiedererinnerung an den früheren Werbeslogan der Audi AG, „Vorsprung durch Technik“ wäre bitter nötig. Mit dieser Art Wirtschaftspolitik waren wir immer vorne.

Den Digitalisierungsvorsprung der anderen müssen wir auch infrastrukturell, z.B. mit wettbewerbsfähigen Strompreisen aufholen. Und Klimaschutz darf man nicht nur ideologisch betrachten, sondern logisch: Unsere hier vorhandenen Talente müssen gefördert werden. Wir müssen Geld damit verdienen. 

Doch statt sich konsequent der US- und asiatischen Konkurrenz zu stellen, fabuliert man in der Politik lieber über Steuererhöhungen, obwohl sie konjunkturell wie Meister Proper auf die Flecken am Boden wirken. Es versteht niemand, wenn Deutschland die Steuern erhöht, während Italien seine Steuern mit europäischen Finanzgeschenken senkt.

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