Robert Halver zur zweiten Corona-Welle Die ultimative Herausforderung der Politik
Diese Steuererhöhungen sollen die steigenden Sozialleistungen stemmen. Gegen sie als Errungenschaft des humanistischen Europas ist zwar nichts einzuwenden. Jedoch sollten sie aus den Gewinnen einer innovativen Volkswirtschaft gespeist werden. Das ist Soziale Marktwirtschaft.
Dagegen führt immer mehr steuerfinanzierte Staatswirtschaft nach schwedischer Machart der 70er Jahre in die Zweitklassigkeit mit Auszug von Firmen und Beschäftigungsarmut. Sicher wird die Digitalisierung Arbeitsplätze kosten. Doch ist es dringend erforderlich, möglichst viele neue Jobs und Erwerbseinkommen zu schaffen.
Die Alternative, das bedingungslose Grundeinkommen, klingt faszinierend, nimmt den Menschen aber Lebensinhalt und bringt viele neue Zivilisationskrankheiten mit sich. Übrigens werden auch diese wieder mit Steuererhöhungen finanziert.
Insgesamt brauchen wir gesundheitspolitisch eine Bekämpfung des Virus mit überzeugenden Regeln und deren konsequente Einhaltung sowie wirtschaftspolitisch neue Zähne, damit wir auch morgen noch kräftig zubeißen können.
All das sollte man schon tun, um die Demokratie nicht zu gefährden.
Autor Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse der Baader Bank in Frankfurt.