Die Stabilität der chinesischen Digital-Diktatur ist ohnehin nur gewährleistet, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: weiteres Wohlstandswachstum und hohe innere Sicherheit. Hier greifen die Totalüberwachung und die sogenannten Sozialkonten, in denen regierungskonformes Verhalten dokumentiert und belohnt wird. Dagegen erzeugt der zunehmende Druck von oben eine Stimmung der Angst, die zu einer Erstarrung in der Gesellschaft führt und die Dynamiken Chinas ausbremst.
Die Selbstsicherheit Chinas, dass ihr zentralgesteuertes Wirtschaftssystem dem Pluralismus des Westens überlegen ist, geht langsam dahin. Staatliche Eingriffe zur Gängelung der führenden Internetkonzerne vernichten Börsenwerte und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das chinesische System zentraler Steuerung steht in zunehmendem Widerspruch zum weltweiten industriellen Wandel. Die freien Marktwirtschaften bewegen sich in Richtung digitaler Ökosysteme, die auf Vielfalt und Dezentralität basieren und feinste Potenziale nutzen. China dürfte dagegen auf absehbare Zeit mit der Bewältigung innenpolitischer Themen beschäftigt sein und nur in geringem Maße an Dynamiken der freien Wirtschaft partizipieren.
Die Schwächung Russlands könnte auf den ersten Blick den hegemonialen Ambitionen Chinas entgegenkommen. Russische Engagements könnten China aber zunehmend belasten. Eine zu starke chinesische Vereinnahmung wird der Westen durch Gegenmaßnahmen beantworten. Das würde vor allem den chinesischen Außenhandel treffen, der um Größenordnungen gewichtiger ist als die Potenziale aus den zusammengebrochenen Ländern der russischen Föderation.
Welche Reformen braucht Russland?
Weder ein zusammengebrochenes noch ein durch China alimentiertes Russland kann im Interesse Europas sein. Das russische Wirtschaftssystem, geprägt durch oligarchische Kleptokratie, die unter dem Geheimdienst-getriebenen Putin noch getoppt, militärisch unterwandert und wirtschaftlich ad absurdum geführt wurde, muss total umgebaut werden. Allein durch Rohstoffexporte konnte dieses System am Leben erhalten werden. Das ist nun vorbei.
Somit muss das russische politisch-wirtschaftliche System völlig umstrukturiert werden. Der Wandel durch Handel war unter dem Putin-Regime chancenlos. Als „failed State“ kommt Russland an einen politisch-industriellem Neustart nicht vorbei. Europa bietet sich sowohl geografisch als auch wirtschaftlich als bestgeeigneter Partner an. Das ist eine Chance für Russland und Europa. Deshalb sollte das Russland westlich des Urals an die europäische Wirtschaft partnerschaftlich angebunden werden. Die europäische Union muss sich als führender Spieler für eine politisch wirtschaftliche Neuordnung Europas einbringen, unter den Vorzeichen freiheitlicher Grundordnungen. Das sollte unsere Mission sein – und unsere menschliche Verpflichtung.
