Sahra Wagenknecht Hilfe für Deutsche Bank wäre „Supergau“ für Merkel
Angela Merkel sei derzeit im Zuge der Flüchtlingspolitik im Stimmungstief, erklärt Sahra Wagenknecht. „Und wenn sie jetzt auch noch Steuergeld verschleudert, um wieder einmal eine marode Bank freizukaufen, dann braucht sie zur Wahl nicht mehr anzutreten.“ Eine Stützungsaktion für die Deutsche Bank wäre für Merkel der „Supergau“.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ schließt Bundeskanzlerin Merkel Staatshilfen für die Deutsche Bank kategorisch aus. Die Debatte über Staatshilfen für Deutschlands größtes Geldhaus ist entbrannt, nachdem das US-Justizministerium im Hypothekenverfahren mit einer Strafe von bis zu 14 Milliarden Dollar gedroht hat.
Lasten beim Steuerzahler abgeladen
Es ist Wagenknecht zufolge klar, dass die Deutsche Bank es nicht aus eigener Kraft stemmen kann, sollte es zu dieser Strafe kommen - selbst wenn sie noch etwas reduziert wird. Vielmehr sei zu erwarten, dass die Große Koalition eine „Pleite, Entflechtung und Abwicklung der Deutschen Bank“ nicht zulassen würde.
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Angela Merkel (l.) und Sahra Wagenknecht bei einer Debatte im Bundestag, Foto: Getty Images
„Es besteht also durchaus die Gefahr, dass auf die eine oder andere Weise die Lasten doch wieder beim Steuerzahler abgeladen werden“, so Wagenknecht weiter.
Notfallplan für die Deutsche Bank
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat berichtet, dass Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt bereits einen Notfallplan für die Deutsche Bank ausarbeiten. Er solle in Kraft treten, wenn die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötigt, um ihre Rechtsstreitigkeiten beizulegen und sich diese Mittel auch nicht am Markt besorgen kann.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Rettungsplan dementiert.
