Der Regierungswechsel in Deutschland findet zu einem historischen Zeitpunkt statt: im Ausgang einer Jahrhundert-Pandemie und inmitten großer Umbrüche. Selten waren die Herausforderungen der Gegenwart größer und die Anforderungen an die Politik höher als heute: Pandemie, Klimakrise, Digitalisierung, Demografie und Geopolitik sind nur einige der Themenstellungen, die erhebliche Auswirkungen für unsere Zukunft haben werden, aber kurzfristig entscheidende Impulse benötigen. Aktuell zeigen sich jedoch erhebliche Umsetzungsdefizite und fehlende Konzepte in wesentlichen Fragen: Wie kommt die Digitalisierung voran, wie können ausreichend erneuerbare Energien produziert werden, um Klimaschutz mit Wohlstand zu vereinbaren, wie können die Renten im demografischen Wandel nachhaltig finanziert werden und welche Rolle soll Europa in der zukünftigen multipolaren Weltordnung spielen?
Der Aufbruch ist (noch) nicht erkennbar
Politische Gestaltung, technologische Innovation und unternehmerische Freiheit sind notwendig, um aus den Herausforderungen der Gegenwart Chancen für die Zukunft zu machen. Der dafür notwendige Aufbruch ist aber bislang nicht erkennbar. Die Politik verharrte zuletzt im Krisenmodus, statt zu nachhaltiger, gestaltender Politik zurückzukehren – mit der Folge, dass niemand die großen, klar erkennbaren Themen angepackt hat, sondern vielmehr vor allem der Status quo konserviert wurde. So ging wertvolle Zeit verloren, die Innovation wurde ausgebremst und der Wohlstand bedroht.
Als Ergebnis der Bundestagswahl sind nun mit der „Ampel“ oder „Jamaica“ zwei mögliche Regierungskonstellationen unter Beteiligung der bisherigen Oppositionsparteien Grüne und FDP wahrscheinlich, wobei eine Koalition unter Führung der SPD einen leichten Vorsprung hat. Auf die Kapitalmärkte wird kurzfristig keine der beiden Varianten einen messbaren Einfluss haben, da der grundsätzliche politische Kurs der neuen Regierung nahe der Mitte ausfallen wird. Umso wichtiger ist, dass die Koalitionsverhandlungen inhaltlich gehaltvoll, sehr zielorientiert und zügig geführt und erfolgreich beendet werden können.
Sollten sich hingegen sehr langwierige, von parteitaktischem Kalkül gelenkte Verhandlungen ohne erkennbare und konzeptionell nach vorn gerichtete Stoßrichtung abzeichnen, wäre das ein nicht wünschenswertes Zeichen mangelnder Regierungsfähigkeit. Gerade auch im Ausland wäre dies die erste Enttäuschung der dann noch gar nicht zustande gekommenen neuen Regierung, denn viele Umfragen zeigen, dass von Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone eine aktivere und gestalterische Rolle im internationalen Kontext erwartet wird.
Akzente aus der zweiten Reihe
Bei der Regierungsbildung kommt es insbesondere auf die Verständigung von Grünen und FDP an, die gemeinsam den entscheidenden Ausschlag für den künftigen Kanzler geben können. Beide werden in der nächsten Regierung deutliche Akzente setzen wollen und wohl auch können, was hoffen lässt, dass besonders wichtige Weichenstellungen in den Themenfeldern Klimawandel und Digitalisierung mit der notwendigen Akzentuierung durch das Setzen staatlicher Rahmen einerseits und unter Berücksichtigung weitgehend marktwirtschaftlicher Prozesse andererseits umgesetzt werden. Dass sowohl Grüne als auch FDP besonders unter jungen Wählern Zuspruch erhalten haben, unterstreicht die Chance, dass der für Deutschland dringend notwendige Aufbruch gelingen kann, auch andere wichtige Aspekte wie der demografische Wandel und geopolitische sowie Europafragen mit dem nötigen Weitblick angegangen werden und dafür eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung möglich ist. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind enorm. Sollten die langfristig wirkenden Weichenstellungen jetzt misslingen, könnte der Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich zurückfallen.
Um konkret abzuleiten, welche Weichenstellungen heute vorgenommen werden müssen, bietet sich zunächst ein prognostischer Blick in die Zukunft an. Anhand eines positiven Zukunftsbilds Deutschlands in etwa 10 Jahren wird deutlich, worauf es ankommt: bis zum Jahr 2030 wurde die deutsche Volkswirtschaft in eine wettbewerbsfähige Nachhaltigkeitsökonomie transformiert, die planetare Grenzen einhält, die Natur achtet und die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen schützt.
