Diskussionsrunde zur Bankergier: Bodo Ramelow,<br>Ilse Aigner, Gerhart Baum, Anne Will, Heinrich<br>Haasis und Investmentbanker Gerald Hörhan;<br> Quelle: ARD/Wolfgang Borrs

Diskussionsrunde zur Bankergier: Bodo Ramelow,
Ilse Aigner, Gerhart Baum, Anne Will, Heinrich
Haasis und Investmentbanker Gerald Hörhan;
Quelle: ARD/Wolfgang Borrs

Schlagabtausch bei Anne Will: Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter zur Prime Time

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Das Thema hieß plakativ „Haben die Banker aus der Krise nichts gelernt?“ Anne Will hatte neben Aigner, Bodo Ramelow (Die Linke), den Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP), einen Investmentbanker sowie Heinrich Haasis, den Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, eingeladen.

Dieser musste sich während der gesamten Sendung verteidigen. Aussagen von Ramelow und einem Gewerkschafter von Ver.di, es säßen Drücker-Kolonnen in den Banken, auch Sparkassen hätten Lehman-Zertifakte vermittelt, es herrsche erheblicher Verkaufsdruck, konterte der Verbandsprecher. Man bezahle nach Tarifvertrag, der Anteil der variablen Vergütung betrage in der Regel 10 bis 15 Prozent, man sei keinesfalls mit den Strukturvertrieben in einem Topf zu werfen.

Bankvertreter am Pranger

Auch die Gelegenheit, den Unterschied zwischen Verkäufer und Berater zu erklären, wurde genutzt. Der ehemalige Innenminister Baum forderte von Aigner eine Beweislastumkehr bei Streitfällen zwischen Anleger und Berater. Darauf ging die Ministerin nicht weiter ein – sie hatte diesen Ansatz ebenso wie viele Interessenvertreter der Branche bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Stattdessen schilderte Aigner die seit Januar 2010 geltende Pflicht zum Beratungsprotokoll bei Anlageberatungen, die dem Anleger zu Gute komme.

Die Runde war sich da nicht so sicher: Banken nutzten die Möglichkeit, sich mittels des Protokolls von der Haftung zu befreien, sagte Baum, der als Anlegeranwalt unter anderem auch Lehman-Opfer vertritt. Manipulationsvorwürfe stünden im Raum. Verbraucherzentralen rieten mittlerweile schon dazu, das Protokoll als Anleger nicht zu unterschrieben.

Auch Finanztest-Chefredakteur Tenhagen sagte, die Protokolle funktionierten noch nicht so, wie sie sollten. In diesem Zusammenhang prangerte Tenhagen die schlechte Beratung der Banken an, die sein Medium im letzten Sommer gecheckt und im Dezember veröffentlicht hatte.

Beratungsprotokoll auf dem Prüfstand

Man werde die Erfahrungen mit dem neuen Protokoll kritisch prüfen und auswerten, versprach Aigner. Sie sprach auch die jüngste Initiative aus dem Wirtschaftsministerium von Wolfgang Schäuble an, geschlossene Fonds stärker zu regulieren, deren Prospekte inhaltlich von der Bafin prüfen zu lassen und notfalls Sanktionen auszusprechen. Auch das Thema Finanzaufsicht, die stärker auf die Verbraucher fokussiert sein müsse, wurde gestreift. Interessante Aspekte, die leider von der Moderatorin nicht weiter aufgegriffen wurden.
Immerhin bekam das Produktinformationsblatt (PIB) aus dem Verbraucherschutzministerium, einigen Raum. Anne Will hatte einen Einspielfilm mit einem besonders schwer verständlichen PIB zu Zertifikaten fertigen lassen und fragte: Verstehen Sie das? Aigner parierte sinngemäß: Wenn der Kunde das Produkt nicht versteht, dann sollte er es eben auch nicht kaufen.

Das Produktinformations-Musterblatt aus dem Verbraucherschutzministerium sei nicht der Weisheit letzter Schluss, man werde die von den Banken in freiwilliger Selbstverpflichtung aufgelegten Lösungen weiter überprüfen und gegebenenfalls einschreiten, sagte die Ministerin weiter. Im Übrigen habe man bislang auch noch ohne ein Gesetz, das ja auch stets Vorlauf und Übergangsfristen benötige, durchaus bereits Erfolge erzielt. Zur ARD-Internetseite von Anne Will

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