Schulden-Krise

Merkel dämpft Griechenlands Hoffnung auf Lösung im Finanzstreit

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Nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident Francois Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Finanzstreit mit Athen zerstört.

Die Diskussion mit Tsipras sei „freundlich und konstruktiv“ verlaufen, aber es müsse noch „sehr, sehr intensiv gearbeitet werden“, sagte Merkel am Freitagmorgen am Rande des EU-Ostpartnerschaftsgipfels im lettischen Riga. Ein für den Mittag geplantes Pressestatement der Kanzlerin wurde kurzfristig abgesagt.

Keine Einigung über Freigabe der Hilfskredite

In der Nacht zuvor hatten Merkel, Hollande und Tsipras in einem Rigaer Hotel vergeblich versucht, eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Finanzstreit zu finden. Die Gespräche endeten kurz vor 1 Uhr MESZ, ohne dass eine Einigung über die Freigabe der 7,2 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlter Hilfsmittel erzielt wurde. Mehrfach reichten Mitarbeiter von Tsipras weitere Papiere in die Sitzung, die aber offenbar weder Merkel noch Hollande überzeugten. Den Wunsch der Griechen nach einem Rückzug des IWF aus den Verhandlungen lehnte Merkel ab, hieß es anschließend aus Verhandlungskreisen.

Hollande hatte vor der Begegnung die Hoffnung geäußert, dass schon Ende Mai eine Einigung erzielt werden könne. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, der nicht an dem Gespräch teilnahm, hatte in mehreren Interviews ebenfalls die Ansicht geäußert, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei. Aus deutschen Verhandlungskreisen hieß es dagegen am Donnerstagabend, dass Athen bislang nur einen Bruchteil der zugesagten Reformen und Einsparungen erfüllt habe. Insbesondere der IWF bestehe in den Verhandlungen aber auf einer hundertprozentigen Erfüllung der Absprachen.

Die Atmosphäre sei freundlich und konstruktiv gewesen und habe die erfolgreiche Erfüllung des derzeitigen Programms zum Gegenstand gehabt, hieß es nach dem Gespräch in einer gemeinsamen Erklärung der französischen und deutschen Regierungen. Man habe die Fortsetzung der Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen vereinbart.

Sondersitzung Ende Mai oder Anfang Juni?

Auch die griechische Seite betonte das konstruktive Klima der Gespräche, ohne allerdings auf ein unmittelbar bevorstehendes Ende der Pattsituation anzuspielen. Ein griechischer Offizieller deutete gegenüber der Presse an, das Haupthindernis bestehe darin, dass der Internationale Währungsfonds mitziehen müsse.

Die drei Gesprächsteilnehmer hätten übereinstimmend „beträchtliche Fortschritte“ konstatiert, doch gebe es noch offene Fragen, hieß es von griechischer Seite. Dazu gehörten Altersrenten, die Mehrwertsteuersätze und die Vorgaben für einen Primärüberschuss im Haushalt, sagte der Offizielle vor Journalisten.

In den Erklärungen fehlte jeder Hinweis auf eine außerordentliche Sitzung der Finanzminister zum Thema Griechenland. Hollande hatte vor dem Treffen von einer Tagung der Finanzminister der Eurogruppe „Ende Mai oder Anfang Juni“ gesprochen. Damit stand die Möglichkeit einer Sondersitzung im Raum, denn das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe steht erst am 18. Juni an.

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