Neuer FDP-Finanzminister Schulden sind gut, Lindner hat recht

60 Milliarden Euro Schulden will die neue Bundesregierung umwidmen. Die Empörung unter den Oppositionsparteien ist groß, Verfassungsbruch wird gerufen. Auch wenn ich nicht immer denke, dass der Staat viel wirtschaftlichen Sachverstand nutzt – hier ist es eine gute und richtige Entscheidung.

Geld für sinnvolle Investitionen

Der Staat verhält sich damit so vernünftig wie jedes private Unternehmen. Wenn die Anleger dem Staat Geld dafür zahlen, dass sie ihm Geld leihen dürfen, dann sollte der Finanzminister dieses Geld auch mitnehmen. Voraussetzung ist, dass das geliehene Geld nicht einfach ausgegeben wird. Soziale Wohltaten damit zu finanzieren, wäre der falsche Ansatz. Da mit den Milliarden aber der zukunftsorientierte Umbau der Volkswirtschaft angeschoben werden soll, handelt es sich um potenziell sinnvolle Investitionen.

Wichtig ist auch, dass die Fristen zueinanderpassen. Langfristige Vorhaben mit kurzfristigen Anleihen zu finanzieren, bringt nichts – genau wie der umgekehrte Weg. Sinnvoll sind in diesem Fall also 20- bis 30-jährige Bonds. Diese können auch noch passend zum Thema vor allem in der grünen Variante der Bundesanleihen aufgenommen werden. Den Markt würde es freuen und die Nachfrage wäre wahrscheinlich dank der regulatorischen Vorgaben noch höher.

Schulden nicht immer schlecht

Angesichts der Tatsache, dass der Staat auf diese Weise sogar mehr Geld einnehmen würde, als er später zurückzahlt, ist eine solche Verschuldung zusätzlich zu rechtfertigen. Der Staat als Investor hat ja nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen. Dies scheint aber für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. Und ein FDP-Finanzminister wird sicher auch tendenziell darauf achten, dass es sich wirklich um Schulden für Investitionen handelt und nicht für reinen Konsum.

Insofern ist der Aufschrei der Opposition verständlich, auch die Klagen zur Verfassungsmäßigkeit können natürlich eingereicht werden. Doch der pauschale Ruf, dass Schulden immer schlecht sind, trifft hier dieses Mal nicht zu.

Über den Autor: Benjamin Bente ist Geschäftsführer von Vates Invest in Obertshausen.