Schuldenkrise

Griechenlands Reformideen reichen nicht aus

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Die Liste der Maßnahmen sei “weit” davon entfernt, vollständig zu sein und Griechenland werde im März voraussichtlich keine Hilfe ausgezahlt bekommen, erklärte der Leiter der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Sonntag.

“Es sieht so aus, als hätten sie kaum noch Geld in der Kasse”, sagte Dijsselbloem vor Reportern bei einer von der niederländischen Zeitung Volkskrant organisierten Veranstaltung in Amsterdam.

Für Griechenland geht es um die Freigabe einer noch ausstehenden Hilfszahlung in Höhe von rund 7 Milliarden Euro. Ohne Zugang zu den Kapitalmärkten stehen dem Land als einzige Finanzierungsquellen Notkredite aus dem Krisenfonds des Euroraums und des Internationalen Währungsfonds offen. Die griechischen Banken werden mit Notfall-Liquiditätshilfen unterstützt, die von der Europäischen Zentralbank genehmigt werden müssen.

“Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Gehälter und Pensionen der öffentlichen Bediensteten zu zahlen”, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis der italienischen Tageszeitung Il Corriere della Sera in einem Interview am Sonntag. “Was den Rest angeht, müssen wir sehen.”

Varoufakis sagte am Wochenende, für den Fall, dass die Gläubiger des Landes Forderungen stellen, die aus Sicht der Regierung unakzeptabel seien, müsse möglicherweise das griechische Volk entscheiden, wie die Patt-Situation geklärt werde. Ministerpräsident Alexis Tsipras deutete in einem Interview mit dem Spiegel ebenfalls an, dass Athen eine Volksabstimmung in Erwägung zieht.

Die am Freitag übermittelten Vorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung zweier Vertreter der Gläubiger-Institutionen nicht aus, um die Freigabe der Hilfsgelder zu bewirken. Sie seien amateurhaft und zeigten keine nennenswerten Fortschritte hin zu einer Erfüllung der von Athen am 20. Februar eingegangenen Verpflichtungen, sagten die beiden informierten Personen, die sich Anonymität ausbaten.

In dem Brief, in dem die griechische Regierung im Februar eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen beantragte, hatte sie sich zu einer Vereinfachung der Umsatzsteuer, einer umfassenden Überprüfung der staatlichen Ausgaben sowie zu einer Auktion digitaler Fernsehfrequenzen verpflichtet. Das Schreiben enthielt weitere Zusagen: eine Reform der Altersrenten, das Schließen von Schlupflöchern und von Anreizen, die eine überzogene Zahl von Frühpensionierungen begünstigen sowie die Abschaffung von Wettbewerbsbarrieren auf Güter- und Dienstleistungsmärkten.

Die griechische Regierung hat wenig Verhandlungsspielraum: am 13. März muss sie Rückzahlungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro leisten. Wenn die Gespräche mit den Finanzministern des Euroraums in Brüssel scheitern, wird Athen bald über seinen nächsten Schritt entscheiden müssen.

“Griechenland läuft die Zeit davon”, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré der zypriotischen Zeitung Politis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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