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„Selber Stichtag wie Mifid II“ Europa-Parlament verschiebt Priips-Verordnung um ein Jahr

Markus Ferber, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament
Markus Ferber, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament

Anfang November schlug die Europäische Kommission vor, das Inkrafttreten der Priips-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Nun folgt das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag. Die Priips-Verordnung, die die Basisinformationsblätter für Anlageprodukte reguliert, tritt nun im Januar 2018 - und nicht wie zunächst geplant schon Anfang 2017 - in Kraft.

Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europa-Parlament, Markus Ferber, kommentiert die Entscheidung.

EU-Kommission und Aufsichtsbehörden schuld

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„Dass wir das Inkrafttreten der Priips verschieben mussten, ist allein der Kommission und den Aufsichtsbehörden zuzuschreiben, die nicht in der Lage waren, vernünftige Detailregeln auszuarbeiten“, so Ferber. Da ein Inkrafttreten der Priips ohne diese Umsetzungsrechtsakte im Chaos geendet hätte, sei die Verschiebung unumgänglich. Jetzt tritt Priips zum selben Stichtag wie die Finanzmarktrichtlinie Mifid II in Kraft - das werde die Umsetzung für alle Betroffenen erleichtern.

„Jetzt ist die Kommission am Zug, schnell vernünftige Umsetzungsrechtsakte vorzulegen, damit genug Zeit für die Umsetzung bleibt.“

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