Shutdown in den USA „Nächsten Monat droht eine Wiederholung der Krise“

Plakat von Trump-Unterstützern: Der Shutdown wurde durch ein Streit um Geld für die US-Grenzanlagen zu Mexiko ausgelöst. | © Getty Images

Plakat von Trump-Unterstützern: Der Shutdown wurde durch ein Streit um Geld für die US-Grenzanlagen zu Mexiko ausgelöst. Foto: Getty Images

USA: Shutdown endet - vorerst Am Freitag hat Präsident Trump ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der Regierung bis 15. Februar sicherstellt und den Shutdown beendet. Dies ist für Trump eine Niederlage, konnte er doch die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht durchsetzen. Nächsten Monat droht eine Wiederholung der Krise.

Nach 35 Tagen knickt der Präsident ein

Der Stillstand von Regierungsbehörden hatte immer größere Auswirkungen. Besonders augenfällig waren die zunehmenden Behinderungen im Flugverkehr, die am Freitag beispielsweise am New Yorker Flughafen La Guardia zu erheblichen Ausfällen führte. Präsident Trump verlor deutlich an Zustimmung. Er hat daher am Freitag nachgegeben und ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der Regierung bis zum 15. Februar gewährleistet.

Die 400.000 zwangsbeurlaubten Angestellten der Regierung werden daher heute an den Arbeitsplatz zurückkehren und die Behörden ihre Tätigkeit nach und nach wieder aufnehmen. Im Laufe dieser Woche sollen alle 800.000 betroffenen Angestellten (einschließlich der 400.000, die ohne Gehalt weiterarbeiten mussten, da sie als unabkömmlich klassifiziert worden waren) ihre ausstehenden Gehälter nachbezahlt bekommen.

Die Suche nach einem Kompromiss

Die nächsten Schritte Es wurde ein Komitee aus 17 Vertretern beider Parteien aus Senat und Repräsentantenhaus eingesetzt, das in den nächsten Wochen einen Kompromiss erarbeiten soll. Dieser soll eine längerfristige Finanzierung der Regierung sicherstellen. Ein „Deal“ bräuchte naturgemäß die Zustimmung beider Parteien in diesem Ausschuss, um beide Kammern des Kongresses passieren zu können. Zudem muss er auch von Präsident Trumps gebilligt werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.

In einem Interview schätzte Trump die Erfolgsaussichten auf weniger als 50 Prozent ein, schließlich ist nach wie vor nicht abzusehen, wie die von ihm geforderten Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko genehmigt werden sollen. Die Demokraten scheinen weiterhin nicht bereit, auf diese Forderung einzugehen. Trump hat erneut mit dem Notstandsrecht gedroht, um die Mauer durchzusetzen. Dies würde den politischen Konflikt weiter verschärfen, die Demokraten würden dann die Gerichte einschalten. Sollte es bis zum 15. Februar nicht zu einer Einigung kommen, droht ein erneuter Shutdown.

So hoch sind die Kosten

Die 35 Tage des teilweisen Regierungsstillstandes haben bereits erhebliche Kosten verursacht. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten schätzte, dass jede Woche Shutdown reichlich 0,1 Prozentpunkte von der annualisierten BIP-Wachstumsrate abzieht. Auf dieser Basis errechnet sich ein wachstumsdämpfender Effekt von gut 0,5 Prozentpunkten. Diese fallen zu etwa ¼ auf das vierte Quartal und zu ¾ auf das erste Quartal 2019. Damit dürfte die Wirtschaft kurzfristig etwas langsamer wachsen als zuvor prognostiziert.

Allerdings war der Schaden nicht groß genug, um den Aufschwung abzuwürgen. Stimmungsindikatoren (Verbrauchervertrauen oder Geschäftsklima) sind zur Jahreswende zwar unter Druck gekommen, die wenigen zeitnah verfügbaren harten Daten zeigen aber keinen Einbruch: • Die wöchentlich verfügbaren Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind zuletzt sogar auf den niedrigsten Stand seit 1969 gefallen. Dies deutet auf wenige Entlassungen und auf einen insgesamt sehr robusten Arbeitsmarkt hin.

  • Die wöchentlichen Anträge auf Hypothekenkredite für Hauskäufe haben im Januar zugelegt.
  • Die Autoverkäufe sind im Dezember sogar gestiegen. Die Industrieproduktion ist in diesem Monat deutlich gewachsen.

Die genauen Auswirkungen des Shutdown wird man in den nächsten Wochen nach und nach genauer einschätzen können, wenn die zuletzt ausgefallenen Datenveröffentlichungen nachgeholt werden. Das eigentlich am Mittwoch dieser Woche anstehenden BIP für das vierte Quartal wird wohl nicht rechtzeitig veröffentlicht werden, da die notwendigen Vorarbeiten nicht geleistet werden konnten. Die Statistikbehörden (Bureau of Economic Analysis für das BIP und privaten Verbrauch und das Census Bureau für Daten wie Einzelhandelsumsätze, Bau oder Auftragseingang) werden in den nächsten Tagen einen aktualisierten Veröffentlichungskalender vorlegen.