Sigmar Gabriel SPD will mit Rentenpolitik in die Bundestagswahl 2017 ziehen

„Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut", sagt Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der Sozialdemokraten (SPD). Das Niveau der gesetzlichen Rente müsse deshalb „auf dem jetzigen Niveau stabilisiert" werden.

Zweifel an neuem Rentenpaket

Mit der Forderung nach einem stabilen Rentenniveau stellt Gabriel das von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verabschiedete Rentenpaket in Frage, das ein Abschmelzen des Rentenniveaus im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent des Durchschnitts-Nettolohns vorsieht.

Während Gabriel die Sozialdemokraten auf dem Parteitag in Berlin im Dezember 2015 mit seinem Werben für ein transatlantisches Freihandelsabkommen in die gesellschaftliche Mitte der arbeitenden Bevölkerung rücken wollte, positioniert er die Partei nun verstärkt links.

Schwache Zahlen für die SPD

Der SPD-Chef reagiert auf wachsende Sorge seiner Genossen, dass sich die Verlustserie bei den drei Landtagswahlen im März bis zu den Bundestagswahlen 2017 fortsetzen könnte. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz konnte SPD-Landeschefin Malu Dreyer zwar ihr Amt verteidigen, doch in Baden-Württemberg verloren die Sozialdemokraten mehr als 10 Prozent ihrer Stimmen gegenüber 2011 und in Sachsen-Anhalt kamen sie nur auf 10,6 Prozent. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa fiel die SPD erstmals bundesweit unter 20 Prozent.