So steht es um den Staatshaushalt

Deutschland hat gewählt. Am 26. September haben die Bürger hierzulande über die neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand für eine fünfte Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung – zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik verzichtete ein Amtsinhaber damit auf die Wiederwahl.

Im zurückliegenden Wahlkampf drehte sich die öffentliche Diskussion stark darum, welcher der drei Kanzlerkandidaten (Baerbock, Laschet oder Scholz) die besten Aussichten haben könnte, Merkel nachzufolgen. Auch der Ausgang der Wahl wurde wesentlich durch die persönlichen Sympathiewerte der Spitzenkandidaten beeinflusst. Inhaltliche Themen standen hingegen nicht immer gleichermaßen im Mittelpunkt. Dabei drängen sich angesichts der Corona-Krise und der enormen Anstrengungen und Kosten zu deren Bewältigung etliche Fragen, vor allem aber die Folgende auf: Wie steht es um die deutschen Staatsfinanzen und welche fiskalpolitischen Pläne und Konzepte haben die Parteien für die kommende Legislaturperiode?

Deutschlands finanzielle Ausgangsposition hätte vor Beginn der Corona-Krise kaum besser sein können. Die Schuldenstandsquote fiel nach der Staatenfinanzkrise angesichts jährlicher Haushaltsüberschüsse kontinuierlich und lag 2019 sogar unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Neben einer ausgeprägten Haushaltsdisziplin profitierte Deutschland auch vom Rückgang des allgemeinen Renditeniveaus und damit einhergehend von geringeren Ausgaben für Schuldzinsen.

Die Corona-Krise hat bereits zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates in erheblichem Umfang geführt. Deutschlands Schuldenstandsquote stieg 2020 zwar auf fast 70 Prozent, lag aber unter dem Rekordniveau des Jahres 2010 (82,5 Prozent). Auch im EWU-Vergleich ist Deutschlands Verschuldung eher noch moderat.

Die Corona-Krise hat bereits zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates in erheblichem Umfang geführt. Deutschlands Schuldenstandsquote stieg 2020 zwar auf fast 70 Prozent, lag aber unter dem Rekordniveau des Jahres 2010 (82,5 Prozent). Auch im EWU-Vergleich ist Deutschlands Verschuldung eher noch moderat.