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Finanzexperte Daniel Lenz

So steht es um den Staatshaushalt

Daniel Lenz | 05.10.2021

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Daniel Lenz ist Leiter Strategie Euro-Zinsmärkte bei der DZ Bank. Bildquelle: DZ Bank

Deutschland hat gute Chancen, die Staatsverschuldung kräftig zu senken, ist Daniel Lenz überzeugt. Warum das so ist, erklärt der Finanzexperte der DZ Bank im Gastbeitrag.

Die Corona-Hilfen haben somit bereits deutlich sichtbare Spuren bei den deutschen Staatsfinanzen hinterlassen, von einer dramatischen Zuspitzung kann bis dato aber keine Rede sein. Nach dem Lockdown im ersten Quartal dieses Jahres erwarten wir zum Jahresende einen Höchststand bei der Schuldenstandsquote von 75 Prozent. Klar dürfte aber auch sein, dass die krisenbedingten Haushaltsfehlbeträge nur von temporärer Dauer sein können, damit die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht kommen.

Klassisches Links- /Rechtsschema

Ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass diese im Bundestagswahlkampf durchaus sehr unterschiedliche Haltungen zum Thema Staatsschulden einnahmen. Auffällig ist hierbei, dass die inhaltliche Trennlinie entlang des klassischen Links-Rechts-Schemas verläuft. Während sich Union und FDP dafür aussprechen, die nationale Schuldenbremse wieder zu aktivieren, und die Schuldenstandsquote „schnellstmöglich“ unter die 60 Prozent-Maastrichtgrenze senken wollen, plädieren Grüne, SPD und Linke eher für eine Flexibilisierung oder gar die Abschaffung der Schuldenbremse sowie höhere staatliche Investitionen. Die AfD fordert hingegen eine restriktive Fiskalpolitik, die die coronabedingten Ausgabenprogramme auf das notwendige Maß beschränkt.

Quelle: DZ Bank Research, Wahlprogramme der Parteien

Auf europäischer Ebene setzt sich die genannte Trennlinie fort. Während Union und FDP eine Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt fordern und eine Verstetigung des EU-Wiederaufbaufonds (NGEU) oder sogar eine Schulden- und Haftungsunion ablehnen, plädieren die Parteien links der Mitte für einen dauerhaften fiskalischen EU-Transfermechanismus, der mit höheren Zahlungen Deutschlands an die EU und/oder höheren Haftungsverpflichtungen für eine Ausweitung der EUSchulden einherginge. Die AfD lehnt hingegen sämtliche EU-Stabilitätsmechanismen wie NGEU, SURE (Hilfskredite zur Finanzierung von Kurzarbeitergeld) oder ESM sowie Transferzahlungen ab.

Während Zahlungen an Brüssel unmittelbar budgetrelevant für den deutschen Haushalt sind, erhöhen die Haftungsverpflichtungen der Nationalstaaten für die wachsenden Verbindlichkeiten der EU nicht direkt die nationalen Schuldenstandsquoten. Im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung der Nationalstaaten für die EUSchulden steigt aber die implizite Verschuldung der Länder – auch Deutschlands. Die nationale Schuldenstandsquote spiegelt das gesamte fiskalische Bild damit nicht vollständig wider.