Deutschland hat gute Chancen, die Staatsverschuldung kräftig zu senken, ist Daniel Lenz überzeugt. Warum das so ist, erklärt der Finanzexperte der DZ Bank im Gastbeitrag.
Die Parteien haben im Bundestagswahlkampf höchst unterschiedliche Pläne vorgestellt, wie es nach der Pandemie mit den Staatsfinanzen weitergehen soll. Zwar stieg die Schuldenstandsquote wegen krisenbedingt höherer Ausgaben sowie geringerer Einnahmen kräftig, die Höchststände im Nachgang der Finanzkrise werden aber voraussichtlich nicht erreicht.
Entlang eines klassischen Links- / Rechtsschemas plädieren SPD, Grüne und Linke zwar für höhere Steuern – vor allem für „Besserverdienende“ sowie vermögende Haushalte und Unternehmen –, aber auch für das Aufweichen der nationalen Schuldenbremse. Union, FDP sowie die AfD versprechen ihrerseits steuerliche Entlastungen, fordern aber gleichzeitig auch eine Rückkehr zur Sparpolitik der Jahre vor Corona. Es liegt auf der Hand, dass die Parteien im Wahlkampf Antworten schuldig blieben, wie die jeweiligen Steuerpläne mit den fiskalischen Gesamtzielen zusammenpassen. Unklar ist aber auch, wie sich eine zukünftige Regierung fiskalisch positionieren wird, die voraussichtlich sowohl aus Parteien links als auch rechts der Mitte besteht.
Unsere Modellrechnungen zeigen, dass Deutschland sehr gute Voraussetzungen hat, die deutlich gestiegene Gesamtverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren wieder zu reduzieren – ohne dabei zu drastischen Sparmaßnahmen zu greifen. Selbst bei einem ausgeglichenen Primärsaldo ab dem Jahr 2023 erwarten wir, dass die Schuldenstandsquote knapp zehn Jahre nach Beginn der Pandemie wieder das Niveau des Jahres 2019 erreicht.
Erzielt Deutschland ab 2023 sogar jährliche Prim.rüberschüsse in Höhe von rund 2 Prozent des BIP (was in etwa dem Vorkrisenniveau entspräche) würde das Maastrichtkriterium von 60 prozent des BIP sogar annahmegemäß bereits im Jahr 2025 erreicht werden. Deutschland profitiert hierbei vor allem vom Niedrigzinsumfeld, was zu einem massiven Rückgang der Refinanzierungskosten beiträgt. Noch stärkere Prim.rüberschüsse wären aber sicherlich kontraproduktiv, da sie die wirtschaftliche Erholung bremsen würden.
Umgekehrt zeigen unsere Berechnungen, dass ein fiskalisches „Weiter so“ nach der Coronakrise ebenfalls hohe Risiken birgt. Bei einem dauerhaften Primärdefizit von 2 Prozent des BIP würde Deutschlands Schuldenstand auf hohem Niveau verharren. Hinzu kämen außerdem die Haftungsverpflichtungen für die steigenden EU-Schulden, die in der nationalen Schuldenstandsquote nicht berücksichtigt werden. Bei dauerhaften hohen Schulden nähmen nicht nur die fiskalpolitischen Handlungsoptionen in zukünftigen Krisen ab, auch Deutschlands Top-Bonitätsnote könnte längerfristig in Gefahr geraten – vor allem wenn die Refinanzierungskosten nicht dauerhaft niedrig blieben.
