Bundesfinanzminister Olaf Scholz Foto: IMAGO / Metodi Popow

Finanzaufsicht

So will das BMF die Bafin umbauen

In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Olaf Scholz angekündigt: Die Bafin soll personell und organisatorisch neu geordnet werden. Am Freitag waren sowohl der seit 2015 amtierende Bafin-Präsident Felix Hufeld als auch Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele zurückgetreten.

Ihr Rückzug ist eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal, in dessen Lauf sich auch die Finanzaufsicht massive Vorwürfe gefallen lassen musste: Die Behörde habe ihre Aufsichtspflicht zu lasch ausgeübt. Sie habe Hinweise von Whistleblowern ignoriert, die frühzeitig auf möglichen Betrug bei Wirecard hingewiesen hatten. Einen Tag vor dem Rücktritt von Hufeld und Roegele war zudem bekannt geworden, dass die Bafin einen ihrer Mitarbeiter wegen vermuteten Insiderhandels mit Wirecard-Papieren angezeigt hatte.

„Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, räumte Scholz in einem Interview ein. Die Behörde müsse mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte erhalten. Konkrete Pläne stellte das BMF am heutigen Dienstag vor.

Die Bafin solle flexibler und schlagkräftiger werden und auch stärker präventiv handeln können. Verdachtsfällen auf Bilanzbetrug sollten die Aufseher schneller und effizienter nachgehen können. Dazu wolle man die Strukturen und Abläufe in der Behörde straffen und klarer regeln, wer wofür verantwortlich ist. Nicht zuletzt solle die Bafin mit „modernster Technologie“ ausgerüstet werden, heißt es vom BMF.

Um die Ziele zu erreichen, will man bei dem Ministerium nach einem Sieben-Punkte-Plan vorgehen:

  • Komplexe Unternehmen – wie der Wirecard-Konzern, der als Technologiefirma galt, aber auch Finanzgeschäft betrieb – sollen einer sogenannten Fokusaufsicht unterstehen. Diese soll alle Geschäftsbereiche der beaufsichtigten Unternehmen einschließen.
  • Eine kriminaltechnisch geschulte Sondereinheit – Taskforce genannt – muss bei Verdachtsfällen auch in Eigenregie kurzfristige Sonderprüfungen vornehmen können.
  • Die Bafin soll effizienter und eigenständiger Bilanzen kontrollieren können. Dazu soll die Behörde Wirtschaftsprüfer anheuern, die unter ihrem Dach wirken – und nicht allein der Behörde zuarbeiten.
  • Für Informationen von Whistleblowern soll es einen systematischen Auswertungsprozess geben.
  • Die Bafin soll sich regelmäßig mit Verbraucher- und Anlegerschützern austauschen und die Erkenntnisse in ihre Arbeit einbinden.
  • Der oder die Nachfolgerin von Bafin-Präsident Hufeld erhält mehr Verantwortung in der zentralen Steuerung der Behörde.
  • Um die Bafin technologisch zu wappnen, sollen eine sogenannte „Data Intelligence Unit“ und ein digitales „Aufseher-Cockpit“ zum Kern der digitalen Aufsicht über den Finanzsektor werden.

Die Pläne des BMF gehen auf eine behördeninterne Prüfung zurück. Seit vergangenem Herbst habe man die Strukturen der Bafin „auf Herz und Nieren geprüft“, heißt es vom BMF. In die Untersuchung seien auch externe Berater, Verbraucherschützer, nichtstaatliche Organisationen und Finanzexperten eingebunden. Die Bundesregierung habe parallel einen Aktionsplan erstellt, um Bilanzbetrug effektiver zu bekämpfen und Kapital und Finanzmärkte wirksamer kontrollieren zu können. In diese Richtung solle auch das kommende Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz wirken, dessen Entwurf das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hat, erinnert man beim BMF.

Nachfolger für Ex-Bafin-Chef Hufeld und Vize Roegele gab das Ministerium vorläufig nicht bekannt.

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