Volkswirt Johannes Mayr
So will die EU Tech-Riesen regulieren
Johannes Mayr ist Chefvolkswirt bei Eyb & Wallwitz. Foto: Eyb & Wallwitz
Besser spät als nie: EU-Politiker wollen die Marktmacht einiger weniger Tech-Konzerne begrenzen. Volkswirt Johannes Mayr von der Investmentgesellschaft Eyb & Wallwitz gibt einen Überblick über ihre Pläne.
Die zweite Säule – der Digital Services Act (DSA) – ist dagegen als Regulierung der digitalen Dienste konzipiert. Die Bedeutung der Regulierung von digitalen Diensten zeigen die täglichen Diskussionen über Kommentare und Meinungsäußerungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook. Der DSA schreibt den Gatekeepern als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Anbietern eine Reihe von Pflichten vor. Hierzu zählen:
die Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten
die Schaffung von Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Sperrung oder Entfernung von Inhalten
weitreichende Pflichten für besonders große Plattformanbieter.
Bei Verstößen gegen die Regulierung sind Geldbußen...
Märkte bewegen Aktien, Zinsen, Politik. Und Menschen. Deshalb präsentieren wir dir hier die bedeutendsten Analysen und Thesen von Top-Ökonomen - gebündelt und übersichtlich. Führende Volkswirte und Unternehmensstrategen gehen den wichtigen wirtschaftlichen Entwicklungen clever und zuweilen kontrovers auf den Grund.
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Die zweite Säule – der Digital Services Act (DSA) – ist dagegen als Regulierung der digitalen Dienste konzipiert. Die Bedeutung der Regulierung von digitalen Diensten zeigen die täglichen Diskussionen über Kommentare und Meinungsäußerungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook. Der DSA schreibt den Gatekeepern als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Anbietern eine Reihe von Pflichten vor. Hierzu zählen:
- die Bekämpfung von illegalen Online-Inhalten
- die Schaffung von Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Sperrung oder Entfernung von Inhalten
- weitreichende Pflichten für besonders große Plattformanbieter.
Bei Verstößen gegen die Regulierung sind Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes der Gatekeeper vorgesehen. Im Fall von systematischer Nichteinhaltung können auch strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, zu denen auch die Veräußerung von Geschäftsbereichen zählt, also die Zerschlagung des Unternehmens.
Die EU zielt mit ihren Gesetzen primär auf die Bestreitbarkeit und Fairness des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten. Aus ökonomischer Sicht soll dadurch der mit einer Monopolisierung verbundene Verlust an Wertschöpfung begrenzt werden. Laut Theorie erhöht die Konzentration die Preise für die Kunden, bremst den technologischen Fortschritt und schränkt die Wahlmöglichkeiten und damit den Nutzen für Kunden ein. Auch kann die Entwicklung und Digitalisierung von konkurrierenden und benachbarten Geschäftsmodellen behindert werden.
Von einer damit verbundenen Begrenzung der Dominanz der US-Techs in der Realwirtschaft wie auch am Finanzmarkt verspricht sich die EU zudem weitere Vorteile. Zum einen droht Europa gesamtwirtschaftlich wie auch im Bereich der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren. Zum anderen profitiert die EU auf der fiskalischen Seite nur sehr wenig von der starken Entwicklung der digitalen Märkte. Denn die globalen Tech-Unternehmen versteuern nur einen kleinen Teil ihres Geschäfts in Europa und nutzen dabei in erheblichem Maße den internationalen Steuerwettbewerb.
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