Digitale Ethik Social-Media-Plattformen brauchen Richtlinien

Wer darf was und wie in den sozialen Medien äußern? Wo ist die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Hetze? Wo endet Interpretation von Fakten, wo beginnen Fake News? Diese Fragen haben in den vergangenen Monaten und Jahren an Brisanz gewonnen. Neuen Schwung bekam die Diskussion, als im Januar im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington Twitter, Facebook und andere Social-Media-Kanäle die Accounts des mittlerweile ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sperrten. Die Aktion rückt gleichzeitig eine weitere Frage in den Mittelpunkt: Sind die Anbieter der Social-Media-Kanäle die richtigen, um zu urteilen, was stehen bleiben darf und was gelöscht werden muss?

Digitale Ethik beeinflusst die Unternehmenserträge

Meinungsfreiheit in den sozialen Medien ist ein wichtiges Thema, mit dem sich die Gesellschaft auseinandersetzen muss – aber auch Investoren. „Zu unserer Verantwortung als Manager von Technologiefonds gehört es, diese Debatte genau im Blick zu haben. Denn sie wirkt sich direkt auf die Nachhaltigkeit und auf die langfristigen Erträge der Unternehmen in unserem Anlageuniversum aus“, sagt Fidelity-Fondsmanager Jon Guinness. Digitale Ethik hält er für eine wichtige Basis des Anlageerfolgs. Falschinformation auf Kommunikationsplattformen müssen ebenso unterbunden werden wie Online-Betrug. Gefährliche Inhalte, die beispielsweise rassistisch oder sexuell diskriminierend sind oder zu kriminellen Handlungen anstiften, müssen bekämpft, der Datenschutz und die Kontrolle über die eigenen Daten gesichert werden.

„Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit sind wir überzeugt, dass es aus ethischer Sicht erforderlich ist, auf den dominierenden Social-Media-Plattformen eine breite Spanne von Nutzermeinungen zuzulassen. Es sollte nur, wo es unbedingt nötig ist, spezielle Einschränkungen gegen gefährliche Inhalte oder explizite Hetze geben“, sagt Guinness. Da der Markt wenig fragmentiert ist und Facebook und Twitter die Social-Media-Landschaft mit ihren Angeboten beherrschen, sei Überparteilichkeit, Glaubwürdigkeit und ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit umso wichtiger.

Meinungsfreiheit muss in hohem Maß gewährleistet bleiben

Derzeit erfreuen sich Social-Media-Unternehmen (noch) großer Freiheiten: Zum einen können sie von ihrer Plattform verbannen, wen sie wollen. Zum anderen schützt sie in den USA der Paragraf 230 (Section 230) des Communications Decency Act davor, für Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.  Das verleiht den Unternehmen eine enorme Macht, aber auch Verantwortung. „Es sollte nicht die Aufgabe von Internetunternehmen sein, mit philosophischen Aspekten der Meinungsfreiheit zu ringen, die die gesamte Gesellschaft betreffen“, sagt Guinness. Vielmehr sollten seiner Ansicht nach in demokratischen Ländern, die Regierung und unabhängige Regulatoren eine zentrale Rolle spielen bei der Aufstellung von Regeln für die Kommunikation in Internet. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg fordert schon seit Längerem gesetzliche Regeln. Ein wichtiger Aspekt ist für Guinness dabei, dass weiterhin offene Diskussionen geführt werden und Nutzer unterschiedliche Meinungen äußern können, ohne Restriktionen fürchten zu müssen.

Social-Media-Unternehmen sollten Selbstverantwortung ernst nehmen

Solange es noch kein gesetzliches Rahmenwerk gibt, sieht der Fondsmanager die Social-Media-Unternehmen selbst in der Pflicht: „Sie müssen klar regeln, was zulässige Inhalte auf ihren Plattformen sind, und was Nutzer bei Verstößen zu erwarten haben.“ Ein sehr wichtiges und nützliches Instrument sind für ihn unabhängige Kontrollgremien. Diese könnten beispielsweise aus Anwälten, Akademikern, Journalisten und politischen Experten bestehen und eine quasi-richterliche Rolle einnehmen, um Fälle zu bewerten, Inhalte zu überwachen und Maßnahmen einzuleiten. „Die Social-Media-Firmen können eine solche Expertengruppe selbst aufstellen. Dabei ist aber wichtig, dass diese als unabhängig und ausgewogen angesehen wird, um öffentliche Legitimierung zu haben“, so Guinness.

Sollten Social-Media-Firmen sich nicht des Problems annehmen, öffnen sie die Türen für scharfe Kontrollen ihrer Veröffentlichungsrechte und anderer Geschäftspraktiken. „Das könnte dazu führen, dass die großen Unternehmen ähnlich wie Versorger zwar ihre monopolartige Stellung behalten, aber eine starke Regulierung und Überwachung weiterem Wachstum und Innovationen entgegenwirken“, warnt Guinness. Auch eine Aufhebung der Section 230 hält er für nicht unwahrscheinlich. „Dann müssten die Unternehmen einen ultra-konservativen Ansatz wählen, um Inhalte zu überwachen und die Verbreitung von Informationen und Online-Diskussionen sehr restriktiv behandeln“, fürchtet Guinness. Das wiederum würde jedoch wohl die Treue der aktiven Nutzer stark auf die Probe stellen. Aus Investorenperspektive wären dies keine guten Entwicklungen.

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