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Solar: Kampf der Kürzung

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„Die Bundesregierung betreibt Politik gegen die erneuerbaren Energien und handelt gegen die Vernunft“, so Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad von der rheinland-pfälzischen SPD am Donnerstag in Mainz. Tausende Arbeitsplätze würden gefährdet. Die Ackerflächen seien schließlich die „Billigmacher“ der Solarbranche.

Die Regierung von Rheinland Pfalz hat darum den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet. Beck & Co. wollen durchsetzen, dass Solaranlagen auf Ackerflächen weiter gefördert werden und die Förderung um höchstens 10 Prozent sinkt.

Der Bundestag hat vergangene Woche beschlossen, dass vom 1. Juli an die Förderung für Strom aus Solaranlagen um 11 bis 16 Prozent sinkt. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen nicht mehr gefördert werden. Da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist und ein möglicher Einspruch Anfang Juni mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit als ausgeschlossen gilt, ist die Änderung des Erneuerbare Energien Gesetz eigentlich beschlossene Sache. Bis jetzt.

Auch Thüringen hat bereits den Vermittlungsausschuss angerufen. „Jetzt müssen sich weitere Bundesländer anschließen, um die Interessen ihrer Länder durchzusetzen“, so Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Die Mehrheit der Länder sei gegen die Kürzung. 

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