Der Bundestag befasst sich heute mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Solarförderung kürzen wollen. Ab dem 9. März müssen Solarparks mit knapp 30 Prozent, Betreiber kleinerer und mittlerer Anlagen mit rund 20 Prozent weniger an Fördergeldern auskommen. Nach den Unmut-Bekundungen der Solarbranche startet nun auch die Umweltschutz-Organisation Greenpeace eine Protestaktion.  

„Solarenergie dem deutschen Volke", so lautet die Losung der Greenpeace-Aktivisten, die mit ihrer Projektion die Widmung „Dem Deutschen Volke" auf dem Reichstagsgebäude um ein Wort erweitert haben.

„Röttgen und Rösler wollen die Sonnenfinsternis in Deutschland“, erklärt Tobias Münchmeyer. Der Bundestag müsse das verhindern, fordert der Energie-Experte von Greenpeace. Die Umweltschützer wollen eine Kürzung von maximal 15 Prozent. Die jetzt geplanten Maßnahmen gehen ihnen „erheblich zu weit“ und „geben keinerlei Anreize mehr, möglichst wirksame Anlagen zu installieren“. Diese Kürzung gefährde den Erfolg der Energiewende, so Münchmeyer.

Darüber hinaus beklagen die Greenpeace-Aktivisten die fehlende Rechtssicherheit, da die Kürzungen „unerwartet und kurzfristig“ gekommen seien. Damit würde die Regierung das Investitionsklima im gesamten Solar-Sektor dauerhaft verschlechtern.