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Spätehenklauseln, Auslandsehen bAV: In diesen Fällen sind Einschränkungen bei der Hinterbliebenen-Rente zulässig

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Beschränkung auf „jetzige“ Ehefrau?

Allerdings sollen Klauseln auf der Grundlage des AGG Bestand haben, wenn sie eine Hinterbliebenenversorgung in folgender Weise ausschließen: Ist die Ehe erst nach dem Eintritt des Versorgungsfalls (BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11) oder dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 653/11) geschlossen worden, erhält der Ehegatte keine Hinterbliebenenversorgung. Dieser Vorgabe entspricht auch eine neue BAG-Rechtsprechung, die die Grenzen bei der Verwendung von AGB vorgibt.

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