Statt pauschaler Beitragserhöhungen SPD und Grüne fordern höhere Beitragsbemessungsgrenze
Die Aussichten für die gesetzlichen Krankenkassen werden immer düsterer. Für das kommende Jahr erwartet die Chefin des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer eine Finanzierungslücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Um diese auszugleichen wären 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte höhere Zusatzbeiträge nötig. Bis zum Jahr 2025 rechnen die Forscher der Boston Consulting Group (BCG) mit einem Defizit von rund 33 Milliarden Euro. Die GKV-Beiträge würden in den kommenden acht Jahren um 30 Prozent steigen, prophezeit der PKV-Verband.
Um das Milliardendefizit in den Griff zu bekommen, scheinen pauschale Beitragserhöhungen unausweichlich zu sein. Ralf Hermes, Vorstand der Innungskrankenkasse IKK Innovationskasse, schlägt zudem Leistungskürzungen bei zahnärztlichen Behandlungen, Zahnersatz und Homöopathie vor. Eine SPD- und eine Grünen-Spitzenpolitikerin wollen da einen anderen Weg gehen.
„Pauschale Beitragserhöhungen sind langfristig nicht die Lösung“, erklärt die Grünen-Chefin Ricarda Lang gegenüber dem Handelsblatt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht das genauso. Um mehr Geld in die gesetzlichen Kassen zu spülen, schlägt sie „eine maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ vor. Aktuell liegt die Grenze, bis zu der GKV-Mitglieder Beiträge zahlen müssen, bei 4.987,50 Euro Bruttolohn im Monat.
Die große Mehrheit wäre nicht betroffen
Die große Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdiene brutto weniger als 5000 Euro, argumentiert Esken. Sie wären von einer Anhebung nicht betroffen. Lediglich die wenigen Spitzenverdiener müssten mehr zahlen. Die Mehreinnahmen hingegen würden eine Qualitätsverbesserung für alle Versicherten ermöglichen.
Die GKV brauche eine „langfristige und solide Finanzierung“, sagt Lang. Daher müsse die Regierung künftig mehr öffentliche Mittel einsetzen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Mittlere und niedrigere Einkommen dürfen nicht noch stärker belastet werden – „das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte sie.
Hallo, Herr Kaiser!
Die Idee ist nicht neu: Noch vor wenigen Wochen sagte die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem Handelsblatt, dass sie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung befürworte. Dieses liegt derzeit bei 7.100 Euro in den neuen Bundesländern und 7.300 Euro in den alten.
Höhere Versicherungspflichtgrenze
Außerdem spielen die Politikerinnen laut Handelsblatt mit dem Gedanken, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben. Dies ginge zu Lasten der privaten Krankenversicherung (PKV), da dann nur noch Arbeitnehmer mit einem Spitzengehalt die GKV verlassen könnten.
Die FDP stemmt sich gegen diesen Vorschlag. Sie befürchtet einen fließenden Übergang zu einer Bürgerversicherung, also einer gemeinsamen Krankenversicherung für alle. Diese habe man in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, argumentieren die Liberalen.
