SPD will Abgeltungsteuer erhöhen

Offenbar hat die SPD das Flehen einiger Millionäre erhört und will nun die Steuersätze erhöhen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (RP) und beruft sich auf Informationen aus Parteikreisen. Die Pressestelle der Partei kommentiert das nicht und verweist auf die Pressekonferenz Montag um 12.30 Uhr, auf der die Partei ihr neues Finanzkonzept vorstellen will.

Darin geht es laut RP darum, dass der Abgeltungsteuersatz von 25 auf 30 Prozent steigen soll. Die Steuer auf Kapitalerträge aller Art hatte die damalige Große Koalition aus CDU und SPD Anfang 2009 eingeführt. Sie sollte das vorherige sehr komplizierte Steuersystem vereinfachen. Das klappte nur bedingt.

Zudem will die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent hochsetzen. Allerdings soll das wirklich nur die Sehr-Gutverdiener betreffen: Der neue Spitzensatz soll statt einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro erst ab 100.000 Euro greifen. Außerdem will die Partei die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuerrabatte für Hotels kippen. Letzteres hatten CDU und FDP 2009 gleich nach ihrem Wahlsieg beschlossen.

Die Mehreinnahmen will die SPD für Bildung und Gesundheit ausgeben und Schulden abzahlen. Das Steuerkonzept soll Teil des Wahlprogramms werden. 2013 wird neu gewählt.