SPD will Aktionäre stärker besteuern

In Berlin verhandeln CDU, CSU und SPD aktuell über eine neue Regierung. Besonders weit auseinander gehen die Meinungen beim Thema Finanzen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Sozialdemokraten weitreichende Steuererhöhungen durchsetzen. Ein Aufreger: Die Abgeltungssteuer auf Dividenden, Kursgewinne und Zinsen soll von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden. Zudem fordert die SPD eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben. Betroffen wären Arbeitnehmer mit zu versteuernden Einkommen von mehr als 83.600 Euro. Auch der sogenannte Reichensteuersatz, der ab knapp 280.000 Euro greift, soll den Plänen der SPD zufolge steigen – von 45 auf 49 Prozent. Im Gegenzug schlägt die Partei eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 1.000 Euro vor.

Die Pläne der Sozialdemokraten sehen zudem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Auch Immobilienbesitzer könnten stärker zur Kasse gebeten werden – wenn sie eine nicht selbst genutzte Immobilie nach der Spekulationsfrist von zehn Jahren mit Gewinn verkaufen.

Bislang sind dies jedoch nur Forderungen innerhalb der Koalitionsverhandlungen – dass sich die SPD in allen Punkten durchsetzt, erscheint unwahrscheinlich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf abgelehnt und Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen in Aussicht gestellt. Möglich seien angesichts begrenzter finanzieller Spielräume jedoch auch „keine Steuersenkungen im großen Stil“, so Merz in einem Interview.

FDP: „Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fürs Alter vorsorgen“

Kritik an den Plänen kommt von der FDP: „Union und SPD diskutieren, die Abgeltungssteuer auf Aktien-Gewinne, Dividenden und Sparzinsen von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fürs Alter vorsorgen. Will man die jungen Menschen aus Deutschland vertreiben?“, schreibt der ehemalige Justizminister Marco Buschmann bei X.

Die Bundestagsabgeordnete Anka Schulz äußerte sich auf der Plattform ähnlich: „Es ist so absurd. Die gesetzliche Rente steuert auf den Abgrund zu. Reformwille? Fehlanzeige. Und private Vorsorge, die soll sich nach Willen der SPD gefälligst auch nicht lohnen.“