Nicht nur die Haushaltsverhandlungen in der Ampelkoalition bringen es ans Licht: Die Staatsfinanzen werden nach Jahren der unbeschwerten Nullzinszeit wieder zum politischen Leit(d)thema. Ulrich Kater erklärt, welche Folgen dies haben könnte.
Im Schatten der wirtschaftlichen Erholung von der Coronakrise fiel es zunächst nicht auf, dass diese Genesung sich nicht auf die Staatsschulden der großen Industrieländer erstreckte. Im Euroraum ging die aggregierte Schuldenquote der Mitgliedsländer in den vergangenen zwei Jahren zwar um 10 Prozent zurück. Dies war jedoch kein Ausdruck einer fiskalischen Konsolidierungspolitik, sondern vielmehr dem Effekt der Überraschungsinflation aus 2022 geschuldet.
In Euro-Ländern heterogene nationale Finanzlage
Nach diesem inflationsbedingten Rückgang bewegen sich die Schuldenquoten auf teilweise sehr hohem Niveau seitwärts. Zwar können sich die Staatsfinanzen des Euroraums auf den ersten Blick im internationalen Vergleich mit den zwei anderen großen Industrieländern USA und Japan durchaus sehen lassen. Der Wirtschaftsraum der Europäischen Währungsunion (EWU) hat – gemessen an seinem nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) – insgesamt eine Schuldenquote von knapp 90 Prozent. Die USA liegen mit mehr als 120 Prozent deutlich darüber und Japan toppt das Ganze mit einer Schuldenquote von 240 Prozent.
Das EWU-Haushaltsdefizit fällt mit -2,8 Prozent derzeit noch halbwegs moderat aus. Die gesamteuropäischen Daten verdecken allerdings unter den vier großen EWU-Ländern, auf die knapp 80 Prozent der EWU-Verschuldung entfällt, eine heterogene nationale Finanzlage. Bei der öffentlichen Schuldenquote reicht die Spannweite von Deutschland mit 64,8 Prozent bis Italien mit 140,6 Prozent. Dazwischen reihen sich Frankreich (111,9 Prozent) und Spanien (109,8 Prozent) ein.
Seit Beginn der EWU zeigt der Blick auf die Schuldenentwicklung, dass es in Italien, Frankreich und Spanien offensichtlich strukturelle Triebkräfte für stetig steigende Staatsschuldenquoten gibt. So starteten Frankreich, Spanien und Deutschland mit Schuldenquoten von nur rund 60 Prozent in die EWU.
So viel kann man heute schon sagen: Der Trend zu steigenden Schulden ist auch durch das Next EU-Programm und damit der ersten budgetären Finanzausgleichsmaßnahme im Euroraum nicht gebrochen worden.
Belastungen der Staatshaushalte werden in kommenden Jahren noch zunehmen
Mit Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland hat sich eine Gruppe hoch verschuldeter Länder herausgebildet, die bei verschlechterten Kapitalmarktbedingungen schnell in Refinanzierungsschwierigkeiten kommen können. Solange das Realzinsniveau in etwa bei Null liegt, wie gegenwärtig, sind die Kapitalmärkte bereit, diese erhöhten Schuldenquoten zu tolerieren. Das kann sich schnell ändern, sollten die Zinsen von ihrem jetzigen Niveau nochmals ansteigen.
Die Belastungen der Staatshaushalte durch die demografische Entwicklung, die Ausweitung von Zuständigkeiten des Staates und die gestiegenen Zinsen werden in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen.
In den USA kommen immer neue Steuersenkungen bei steigendem Ausgabenvolumen hinzu. Künftig könnte sich auch China zu den großen Kapitalnachfragern der Weltwirtschaft hinzugesellen, wenn es in der verschleppten Immobilienkrise den Bankensektor stabilisieren muss. Die Folge könnte ein Aufwärtsdruck bei den Renditen von Staatsanleihen sein.
In Europa ist der nächste Krach in der Finanzetage des gemeinsamen politischen Hauses damit vorprogrammiert. Mit den Politikvorstößen in Richtung permanenter EU-Verschuldungskapazitäten werden viele fundamentale Fragen aufgeworfen, vom staatsrechtlichen Charakter der Union über die Selbstfinanzierung von Staatsverschuldung durch Wachstum bis hin zur angemessen Finanzierung der generationenübergreifenden Klimainvestitionen. Zu viele Grundsatzfragen, um sie mal eben durch die Hintertür der Verlängerung des europäischen Wiederaufbauprogramms beantworten zu können.
