Robert Halver zu Konjunktur-Programmen Staatliche Hilfen ja, aber bitte richtig
Hinzu kommt ein konsequenter Ausbau schneller Netze, was Digitalisierung auch in Regionen ermöglicht, wo sich bisher Fuchs und Hase gute Nacht sagen. So entstehen auch dort Gewerbeansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen. Joe Biden weiß, dass ein Land durch nichts so sehr sozial stabilisiert wird wie durch Wohlstandsperspektiven. Diesem Ziel dient auch das beherzte Angehen des Klimaschutzes. Im Mittleren Westen der USA weht ein heftiger Wind und brennt die Sonne heiß. Es schreit förmlich nach Windkrafträder und Photovoltaikanlagen.
…und die Notenbank bezahlt den Sprit
Die staatlichen Ausgaben werden Billionen an neuen Schulden kosten, von denen bisher schon genügend vorhanden sind. Spätestens Ende 2021, mit gut 30 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung und einem Verschuldungsgrad von über 130 Prozent zur Wirtschaftsleistung, müsste man in Amerika eigentlich italienisch als Amtssprache einführen.
Bei näherer Betrachtung sind diese neuen Schulden vor allem „gute“ Schulden. Denn ihnen steht ein Vermögen gegenüber, das Vermögen verbesserter amerikanischer Standortqualitäten, die das zukünftige Wirtschaftswachstum und Wohlstandspotenzial hebeln.
Trotzdem stellt sich die Frage, wer den Schuldendeckel finanziert. Politisch klug will Biden zwar die Steuern für Unternehmen und Vermögende erhöhen. Das Robin-Hood-Prinzip – den Reichen nehmen und den Armen geben – kommt in breiten Bevölkerungsschichten immer gut an. Auch der linke Flügel der Demokraten ist für diese ideologischen Freuden sehr empfänglich.
Aber Biden weiß auch, dass seine Steuerpläne im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren arg verwässert werden, so dass sich die steuerlichen Schmerzen wohl am Ende in Grenzen halten. Also, selbst im besten Fall werden Steuererhöhungen nicht annähernd ausreichen, die immensen Staatsausgaben zu decken.
Und so kommt als Big Spender der Klassiker ins Spiel. Jetzt wächst zusammen, was in Amerika offensichtlich zusammengehört: Finanz- und Geldpolitik werden als staatliche Einheit, als Zweckgemeinschaft betrachtet. Die geldtheoretisch gebotene kritische Distanz zwischen Finanzpolitik und Fed wird praktisch aufgehoben.
US-Finanzministerin Janet Yellen gibt aus und Fed-Chef Jerome Powell finanziert. In meiner Heimat nennt man das „Kölscher Klüngel“ oder „Wir kennen uns, wir helfen uns“ oder „Eine Hand wäscht die andere“. Gemeinsam bietet man China die Stirn.
Joe Bidens Art des Interventionskapitalismus mutet zunächst befremdlich und kurios an. Denn in den USA gilt zu viel Staatseinfluss als „Sozialismus“. Doch letztlich bekommt damit die Marktwirtschaft einen deutlichen Push für mehr Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit ohne die demokratische Grundordnung wie anderenorts einzuschränken. Am Ende werden das die Amerikaner „cool“ finden.
Staatskapitalismus auch in Europa
Auch die EU will „chinesischer“ werden. Mit Blick auf den scharfen Systemwettbewerb mit Asien, aber auch Amerika, das zwar freundlich im Ton, aber sich selbst der Nächste ist, setzt man auf staatliche aktive Wirtschaftspolitik.
