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in KonjunkturLesedauer: 6 Minuten

Robert Halver zu Konjunktur-Programmen Staatliche Hilfen ja, aber bitte richtig

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Es ist zu befürworten, dass Europa seine inflationären Lücken bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz, der Mikroelektronik, bei innovativen Halbleitern, Cloud-Anwendungen der nächsten Generation, E-Batterien, Wasserstoff, kohlenstoffarmen Industrien und Biochemie schließt. Ebenso ist es richtig, dass Abhängigkeiten von China bei Rohstoffen, Chemikalien und pharmazeutischen Vorprodukten gelöst werden.   

Doch beim ehrenwerten Vorhaben, Europas Wirtschafts-Wüste zur Tropenregion zu machen, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Man sollte nicht dem französischen Beispiel folgen und nur auf Großkonzerne zu setzen.

Gerade Deutschland hat einen quicklebendigen Mittelstand mit großartigen Produkten und Dienstleistungen, der ebenso Arbeitsplatzgarant für viele Menschen ist. Politiker mögen zwar die Bühne der Großkonzerne vorziehen. Aber es wäre wirtschaftlich dumm, wenn mediale Eitelkeit viel Substanz der mittelständischen Wirtschaft links liegen ließe.    

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Damit sind wir bei den Standortfaktoren. Jeder Landwirt weiß, dass die beste Feldfrucht nicht gedeihen kann, wenn der Nährboden nicht gedüngt und gewässert ist. Steuererhöhungen mögen so manchem Neo-Sozialisten helfen, sein ideologisches Mütchen zu kühlen. Aber sie wirken auf Unternehmen wie Mundgeruch beim Küssen. Und wenn Deutschland bei den Stromkosten Weltmeister ist, die Netzqualitäten schlecht sind und Digitalisierung nur halbherzig angegangen wird, können die EU-Subventionen keine Früchte tragen.

Falsch ist es auch, wenn Klimaschutz nur mit staatlich bürokratischer Knute und Verboten eingefordert wird. Das macht man bitte mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und Anreizen. Überhaupt sollten sich Europa und Deutschland gerade in der Umwelttechnik nicht von China und Amerika die Butter vom Brot nehmen lassen.

Klimaschutz ist super, vor allem, wenn man damit selbst Geld verdient und nicht die anderen. Nur so gibt es neue attraktive Arbeitsplätze, die die der Old Economy ersetzen. Die Subventionierung von Armut durch den nahtlosen Übergang von Kurzarbeitergeld zu bedingungslosem Grundeinkommen ist keine Option.

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