Stellungnahme Was sich laut DDV an den Mifid-II-Regeln ändern sollte

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Die direkten Regeln von Mifid II und ihre untergeordneten Ausgestaltungen (Level-2-Maßnahmen), widersprechen sich teilweise, findet der DDV. | © Getty Images

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Die direkten Regeln von Mifid II und ihre untergeordneten Ausgestaltungen (Level-2-Maßnahmen), widersprechen sich teilweise, findet der DDV. Foto: Getty Images

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Der Deutsche Derivate Verband (DDV) fordert gezielte Änderungen an der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid II, der Begleitverordnung Mifir und der Priips-Verordnung. Ihre Vorschläge unterbreitete der Verband jetzt als Stellungnahme, gerichtet an das Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte deutsche Finanzmarktakteure aufgerufen, nach einem Jahr Gültigkeit von Mifid II Bilanz zu ziehen.

Eine „zunehmende Bürokratisierung“ schrecke Kunden von einer Anlage in Wertpapieren ab, moniert der DDV. Zudem gebe es Probleme, die neuen Regeln in allen europäischen Ländern zugleich umzusetzen. Der DDV erinnert: Während Mifid II in Deutschland zum Stichtag umgesetzt worden sei, habe es in anderen europäischen Ländern länger gedauert. „Europäische Regulierung muss zudem so gestaltet sein, dass sie mit vertretbarem Aufwand in allen Ländern fristgerecht umgesetzt werden kann“, fordert Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des DDV.

Über seine ganz grundsätzliche Kritik hinaus sieht der DDV aber auch konkreten Nachbesserungsbedarf – vor allem bei den Themen Product Governance, Kostentransparenz und Aufzeichnungspflichten.

Der DDV sieht Probleme vor allem dort, wo es ins Detail geht, also dort, wo grundlegenden Regeln (sogenannte Level -1-Maßnahmen) auf untergeordneter Ebene ausgestaltet werden (sogenannte Level-2-Maßnahmen).

Woran sich der DDV genau stört

Im Bereich Product Governance etwa müssen Wertpapierfirmen gemäß einer auf Mifid aufbauenden delegierten Richtlinie der EU-Kommission auch einen sogenannten negativen Zielmarkt bestimmen – also eine Kundengruppe, für die ein Investment explizit nicht infrage kommt. „Die Festlegung eines negativen Zielmarktes erhöht die Komplexität und den Aufwand für die Marktakteure, ohne ein höheres Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten“, beklagt der DDV. Er empfiehlt, die Negative-Zielmarkt-Regel wieder abzuschaffen.

Auch an anderer Stelle habe eine untergeordnete delegierte Richtlinie die Mifid-II-Regeln unzulässig verschärft, kritisiert der DDV. Denn laut sollte es rein Aufgabe des Produktgebers sein, einen Zielmarkt für von ihm aufgelegte Finanzprodukte zu bestimmen. Mittlerweile fordere eine Delegierte Richtlinie dasselbe auch vom Finanzvertrieb. Doppelt gemoppelt und insofern überflüssig, findet das der DDV.

Im sogenannten beratungsfreien Geschäft sollte die Überprüfung des Zielmarktes zudem ganz entfallen können, wenn der Kunde dem zustimmt, findet der DDV.

Ein anderes Thema, zu dem der DDV ausführlich Stellung nimmt, ist die von Mifid II geforderte Kostentransparenz. Es existierten bislang konkurrierende Berechnungsmethoden, um die Kosten von Finanzprodukten für den Anleger zu ermitteln, kritisiert der DDV. Diese sollten einander angeglichen werden.  

Der Verband stört sich außerdem an der von Mifid II geforderten Aufzeichnung von telefonischen Verkaufsgesprächen im Finanzvertrieb. Diese Regel habe zu einem erheblichen Rückgang an telefonischen Aufträgen geführt. Der Verband rät, diese Pflicht wieder abzuschaffen – oder sie zumindest so zu konkretisieren, dass keine Datenschutzbestimmungen verletzt würden.

Im Anhang seiner Stellungnahme hat der DDV eine Prioritätenliste erstellt und markiert, welche Änderungsmaßnahmen  seiner Ansicht nach besonders dringlich sind.       

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