Steuern auf nicht vorhandene Gewinne

DIHK fordert niedrigere Steuern in der bAV

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Wer in Personal und Produktionsmittel investiert, fordert die Wettbewerbsfähigkeit und das langfristige Überleben seiner Firma. Doch anstatt Geld für die Wachstumsförderung auszugeben, halten viele Firmen es zurück. Der Grund: Sie müssen sie höhere Rückstellungen bilden, um die künftigen Pensionsverpflichtungen gegenüber den eigenen Mitarbeitern erfüllen zu können. Das ist an sich nichts Neues: Betriebliche Altersversorgung (bAV) kostet eben Geld. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase müssen die Firmen für die gleichen Pensionszusagen mehr Geld als früher zurücklegen. 

Laut der „Sonderauswertung Pensionsrückstellungen im Niedrigzinsalter“, einer DIHK-Umfrage unter mehr als 9.000 Unternehmen, nagen die steigenden Pensionslasten massiv an der Investitionstätigkeit. Vor allem Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten seien von den höheren Pensionsrückstellungen betroffen, so die Studie. Hier klagten bereits fast drei Viertel der Unternehmen über Sonderlasten und bei Unternehmen zwischen 200 und 999 Beschäftigte sind es immerhin noch weit über die Hälfte.

700 Millionen Euro auf fiktive Gewinne

Doch das ist noch nicht alles. Denn der Fiskus erhebt auf die hohen Rückstellungen auch noch hohe Steuern, die angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen alles andere als angemessen sind. „Während der handelsrechtliche Zins auf Basis tatsächlicher Marktwerte berechnet wird und so die reale Entwicklung des Zinsniveaus zumindest näherungsweise widerspiegelt, ist der steuerliche Rechnungszins unverrückbar auf 6 Prozent festgeschrieben“, schreibt der DIHK.

Dies habe zur Folge, dass höhere Zuführungen zu den Rückstellungen wie ein Gewinn des Unternehmens behandelt und entsprechend besteuert würden, so die Kammern weiter. Nach den Berechnungen, die der DIHK auf Grundlage der von Daten der Deutschen Bundesbank erstellt hat, zahlten allein mittelständische Unternehmen mehr als 700 Millionen Euro auf fiktive Gewinne, die sie gar nicht gemacht hatten.  Steuerrecht an Handelsrecht anpassen

Das Steuerrecht könne die Niedrigzinsphase nicht völlig ausblenden, kritisiert der DIHK und fordert den Gesetzgeber auf, den steuerlichen Zinssatz so bald wie möglich an den Zinssatz nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) anzupassen.

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