Michael Heuser (Gastautor)Lesedauer: 3 Minuten

Experte über Wahlprogramme Steuerpläne der Parteien zerstören private Altersvorsorge

Satter Preisnachlass bei einem Schuhdiscounter
Satter Preisnachlass bei einem Schuhdiscounter: Bei Rabatten und Sonderaktionen greifen Kunden gerne zu, das gilt auch beim Sparen und der Altersvorsorge. | Foto: Imago Images / NurPhoto

Gibt es Sonderangebote oder Rabatte, wird zugegriffen. Das gilt nicht nur für Kleidung oder Elektronik, sondern auch für die Vorsorge und das Sparen. Steuerbefreite Lebensversicherungen oder vermögenswirksames Sparen erfreuen sich großer Beliebtheit. Und auch die viel kritisierte Riester-Rente zählt aufgrund staatlicher Zulagen und steuerlicher Vorteile beachtliche 16,3 Millionen Verträge. Die Deutschen sind Schnäppchen-Jäger – das weiß auch die Politik.

Wenig Förderung für die Vermögensbildung

Das dauerhafte Niedrigzinsumfeld zeigt Wirkung: In den Wahlprogrammen ist derzeit ein Paradigmenwechsel vom zins- zum aktienbasierten Vermögensaufbau erkennbar. Doch nur die FDP plädiert standesgemäß für eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags.

Sollte man aufgrund der neuen Erkenntnis nicht auch von den anderen Parteien erwarten, dass steuerliche Anreize für das Aktiensparen gesetzt werden? Immerhin die Union will Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach einer Mindesthaltefrist steuerfrei stellen und den Sparerfreibetrag moderat erhöhen, auch um eine kapitalmarktgedeckte private Alterssicherung zu fördern. Die Grünen wollen Kapitalerträge an einen individuellen Steuersatz koppeln – unter Beibehaltung des aktuellen Freibetrags. Und die SPD? Das Schweigen im Walde.

Bei Veräußerungsgewinnen zeichnet sich ähnliches ab – die FDP vertritt Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen von Wertpapieren nach einer Haltedauer von drei Jahren. Die Grünen plädieren für eine komplette Abschaffung der bestehenden Steuerfreiheit bei Verkäufen von Immobilien und Grundstücken nach 10-Jahres-Frist. Zur Gruppe der Schweigenden gesellt sich hier nun auch die Union.

Steuerlich geförderte Privatvorsorge droht zu verschwinden

Trotz stärkerer Neigungen zum aktienbasierten Sparen, weiß man in der Politik anscheinend immer noch nicht so recht, zu welchem Verhalten man die Bürger beim Vermögensaufbau ermutigen möchte. Ganz anders sieht das bei der Altersvorsorge aus. Auch hier spielen kapitalgedeckte Optionen eine größere Rolle als je zuvor – bei Union, Grünen und FDP kommt das klar zum Ausdruck.

Doch geht es hier auch um private und selbstbestimmte Vorsorge? Weniger. Denn der Trend bei der Altersvorsorge geht klar in Richtung staatlicher Pauschallösungen.

Bei den Grünen hat dieses Vorhaben seine markanteste Ausprägung – der geplante Bürgerfonds soll etwa die steuerlich begünstigten Riester- und Rürup-Renten ersetzen. Anreize für eigeninitiative Vorsorge entfallen. Union und SPD wollen die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Genaue Pläne, und ob die Bürger weiterhin durch Sonderausgabenabzug steuerlich profitieren, sind unbekannt.

Ein System, das über Jahrzehnte funktioniert hat, steht auf der Kippe. Die Union spricht sogar von privater Vorsorge auf Versuchsbasis. Sollten die neuen Fördermaßnahmen – wie diese auch immer aussehen würden – nicht greifen, würde die Überführung in ein staatlich organisiertes Standardprodukt erfolgen. Der überwiegende Tenor in den Wahlprogrammen: Der Bürger soll sein Geld direkt dem Staat anvertrauen, der sich als Kapitalanleger versucht.

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