Die Behörden nehmen ab sofort konkrete Verhandlungen mit den Datendieben wegen der Steuersünder-CD auf. Der zuständige nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erklärte heute die rechtliche Prüfung für beendet und wies die Finanzbehörden zum Kauf der CD an. Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grünes Licht für den umstrittenen Deal gegeben. Rechtliche Bedenken, dass die Bundesregierung sich durch den Kauf gestohlener Daten der Hehlerei schuldig machen könnte, wies der Minister zurück. „Die handelnden Amtsträger machen sich nicht strafbar", erklärte er. Die Behörden seien verpflichtet, den Straftatbestand der Steuerhinterziehung zu verfolgen. Geschähe dies nicht, sei dies „Strafvereitelung im Amt".
Die CD enthält Daten von Credit-Suisse-Kunden

Die CD soll Daten von rund 1.500 deutschen Steuersündern enthalten, die ihr Geld an dem Fiskus vorbei bei der Schweizer Bank Credit Suisse geparkt haben. Die 2,5 Millionen Euro, die die Datendiebe dafür verlangen, teilen sich Bund und Länder. Ein Schnäppchen: Wie Sueddeutsche.de berichtet, sollen die Daten bis zu 400 Millionen Euro wert sein.

CDU-Mitglied erstattet Strafanzeige gegen Merkel

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig erstattete unterdessen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Angela Merkel. Er wirft der Kanzlerin Handel mit den offenkundig illegal beschafften Steuerhinterzieher-Daten vor. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten, unter anderem zu Hehlerei, Begünstigung und dem Ausspähen von Daten. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist", sagte der Strafverteidiger, der selbst CDU-Mitglied ist.

>> Vermögensberater Markus Zschaber zur Steuersünden-CD: „Wer sich auf das Glatteis begibt, muss auch mit dem Einbruch rechnen“ Die Bundesregierung kauft illegal beschaffte Steuerdaten.
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