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Steuersünder sollen bei Selbstanzeige mehr auspacken

Lesedauer: 1 Minute
Seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD 2010 meldeten sich mehr als 60.000 deutsche Steuersünder (Foto: Pixelio/Kurt F. Domnik).
Seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD 2010 meldeten sich mehr als 60.000 deutsche Steuersünder (Foto: Pixelio/Kurt F. Domnik).
Bund und Länder wollen der Politik gegen Steuerhinterzieher den Weichspüler entziehen. Bei einem Treffen der Finanzminister in den kommenden Wochen soll der Umgang mit den Betrügern besprochen werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Oberster Punkt ist die Selbstanzeige.

Im Gespräch ist demnach, dass eine Selbstanzeige nur noch vor Strafe schützen soll, wenn der Betroffene für einen deutlich längeren Zeitraum seine Angaben richtigstellt und die Steuern nachzahlt. Laut rheinland-pfälzischem Ressortchef Carsten Kühl (SPD) sollten nur noch Betroffene geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdeckten. Bisher mussten Sünder nur ihre Vergehen der letzten fünf Jahre beichten.

Der bayerische Ressortchef Markus Söder (CSU) verlangt zudem klarere Regeln, die zusätzlich Geldwäscheaktivitäten abdecken sollten. Auch der Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden werde weiter verfeinert, sagt die schleswig-holsteinische Ressortchefin Monika Heinold (Grüne).

Die Selbstanzeige war in den letzten Jahren ein beliebtes Mittel, um einer Haft- oder Geldstrafe zu entgehen. Laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung unter allen 16 Bundesländern zeigten sich 2013 rund 25.000 Steuerhinterzieher selbst an – dreimal so viele wie noch 2012.

Seit dem Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD im Februar 2010 bekannten sich mehr als 60.000 Deutsche zum Steuerbetrug. Der Bund nahm aus nachversteuerten Einkünften (teilweise aus Anzeigen früherer Jahre) rund 3,5 Milliarden Euro ein.

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