Stimmen zur Finanztransaktionssteuer „Nicht der Finanzsektor – der Kunde trägt die Steuer“
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf einer europäischen Richtlinie für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Danach sollen Anleger bei Aktienkäufen 0,2 Prozent der angelegten Summe als Steuer an den Fiskus ihrer jeweiligen Länder abführen. Dies gelte allerdings nur für Aktien von Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Marktkapitalisierung.
Der BMF-Entwurf ging am vergangenen Montag zur Durchsicht an die Finanzminister aus neun weiteren europäischen Ländern. Laut Plan soll die Steuer außer in Deutschland auch in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei eingeführt werden.
Inwieweit die Aktienanlage speziell zum Zweck der Altersvorsorge von der Steuer befreit werden könnte, hatte man im BMF offengelassen. In einem Anschreiben an die europäischen Kollegen stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ländern anheim, in diesem Bereich möglicherweise Ausnahmen zu gewähren.
In der Finanzbranche steht das Thema in der Kritik, seit es in die Diskussion kam. Auf europäischer Ebene wird bereits seit 2011 über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt. Die Steuer war auch Teil des Koalitionsvertrags, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD Anfang 2018 ausgehandelt haben. Auf den Entwurf aus dem BMF hin hagelte es jetzt erneut empörte Reaktionen – von ganz unterschiedlichen Seiten.
„Die geplante Aktiensteuer macht den Aktienkauf teurer und damit unattraktiver. Dies erschwert den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge der Menschen in Deutschland“, heißt es vom Deutschen Aktieninstitut aus Frankfurt. Der Verband vertritt die Interessen kapitalmarktorientierter Unternehmen und kümmert sich auch die Belange von Anlegern. Die angedachte Steuer schade ebenfalls den Unternehmen, so das DAI weiter. Denn wenn sich der Aktienkauf verteuere, flösse den Firmen weniger Geld zu. Die Steuer sieht man an den falschen Adressaten gerichtet: „Nicht der Finanzsektor, wie Herr Scholz behauptet, sondern der Kunde trägt die Steuer“, sagt DAI-Vorständin Christine Bortenlänger. Ein Großteil der 1,5 Milliarden Euro jährlich, die man sich beim BMF daraus erhofft, läge auf den Schultern von Privatanlegern.
