Stimmen zur Finanztransaktionssteuer „Nicht der Finanzsektor – der Kunde trägt die Steuer“
Kritik kommt auch von der Fondsgesellschaft Union Investment: „Ursprünglich sollte die Finanztransaktionssteuer dafür sorgen, dass Finanzspekulanten Steuern zahlen, wenn sie mit risikoreichen Finanzprodukten handelten“, erinnert Hans Joachim Reinke, Vorstandschef von Union Investment. Die Finanzbranche habe sich so eigentlich an der Bankenrettung in Krisenfällen beteiligen sollen. Dieses Ziel werde verfehlt. Stattdessen verteuere die Steuer die einzige „Anlageform, mit der die Menschen vor dem Hintergrund fehlender Zinsen ihr Vermögen langfristig überhaupt noch vermehren können“. Sie richte sich an die falschen Adressaten und treffe „die Mitte der Gesellschaft“.
Auch EU-Parlamentarier Markus Ferber, Sprecher des der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), ist mit dem Vorschlag aus dem BMF unzufrieden: Die geplante Steuer erfasse „normale Aktien“, aber keine „komplexen Derivate“. Damit wären vor allem langfristig orientierte Investoren von ihr betroffen. Kleinanleger, die bereits für die Kosten der vergangenen Finanzkrise aufgekommen seinen, müssten auf diese Weise „nun doppelt zahlen“. „Eine Steuer, die europäischen Unternehmen die Kapitalmarktfinanzierung erschwert und langfristig orientierten Investoren Steine in den Weg legt, hilft dem Standort Europa nicht weiter“, schlussfolgert Ferber. Unternehmen würden sich Finanzmittel dann auf anderen Wegen beschaffen und Anleger auf außereuropäische Aktien ausweichen. Den BMF-Vorschlag bezeichnet Ferber als „ein Eigentor“.
Auch bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zeigt man sich verärgert: „Herr Scholz zeigt sich mit dem Vorschlag als wahrer Freund aller Spekulanten, denn diese verschont er bewusst. Zahlen sollen allein die Anleger, die Aktien großer europäischer Unternehmen kaufen oder verkaufen. Kein Wort mehr von einer steuerlichen Belastung des hochspekulativen Handels mit derivaten Finanzinstrumenten, kritisiert Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.
Ähnliche Kritik kommt vom verbrauchernahen Verein Bürgerbewegung Finanzwende: „Alle ursprünglichen Ziele, welche mit der Finanztransaktionssteuer verbunden waren, werden nicht eingehalten: keine Einschränkung des extrem schnellen Börsenhandels, kein wirklicher Beitrag der Krisenverursacher zum Haushalt, und Derivate als hochspekulative Produkte bleiben außen vor“, bescheinigt Vereinsgründer und Grünen-Politiker Gerhard Schick dem Steuervorhaben. Das ursprüngliche Ziel, dass der „Finanzsektor einen fairen Anteil am Steueraufkommen leistet“, werde so nicht erreicht. Vielmehr stehe zu befürchten, dass die Finanztransaktionssteuer entgegen der ursprünglichen politischen Absicht obendrein die Altersvorsorge von Verbrauchern belaste.
