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Urteil Umstrittene Klausel in Riester-Verträgen: Letztes Wort wohl noch nicht gesprochen

Urteilsspruch
Urteilsspruch: Am Stuttgarter Landgericht gewann die Allianz den Prozess gegen die Verbraucherzentrale. | Foto: Image images / U. J. Alexander

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat die Verbandsklage gegen eine Klausel zur Kürzung der monatlichen Rente in Versicherungsverträgen der Allianz abgewiesen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

Verbraucherschützer sehen einseitige Benachteiligung von Riester-Kunden

Streitpunkt war die Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen fondsgebundener Riester-Rentenversicherungsverträge. Nach dieser Regelung kann ein bei Vertragsschluss genannter Rentenfaktor zur Berechnung der Rente unter bestimmten Voraussetzungen mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders angepasst werden. Laut Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, räumt sich die Allianz aber einseitig das Recht zur Rentenkürzung ein, ohne sich aber zugleich verbindlich zu verpflichten, die Rente zu erhöhen, wenn sich die Bedingungen wieder ändern. Die Verbraucherschützer hatten den Versicherer außergerichtlich erfolglos aufgefordert, die nach ihrer Auffassung benachteiligende Klausel nicht mehr zu verwenden. Da der Konzern nicht einlenkte, trafen sich die beiden Parteien nun am Stuttgarter Landgericht (Aktenzeichen: 53 O 214/22) wieder.  

Richter sehen Möglichkeit der Kompensation für Versicherte

Die Richter bestätigten nach einer Inhaltskontrolle die Wirksamkeit der Klausel. Eine Benachteiligung der Kunden demnach nicht vor. Sollten sich die Berechnungsgrundlagen zugunsten der Verbraucher wieder verbessern, ist der Versicherer auch nicht verpflichtet, den Rentenfaktor entsprechend wieder anzupassen und nach oben zu korrigieren. In der Urteilsbegründung wurde auf das Recht der Versicherungsnehmer verwiesen, einmal jährlich eine einmalige Zulage zu leisten oder auch für die künftigen Jahre den vereinbarten Beitrag zu erhöhen. „Die Beklagte bietet ihren Versicherungsnehmern damit in den AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen, d. Red.) eine Kompensation der einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors an“, heißt es im Wortlaut. Und weiter: „Dem Umstand, dass nicht jeder Versicherungsnehmer in der Lage ist, einen Einmalbetrag aufzubringen, wird dadurch Rechnung getragen, dass Paragraf 14 AVB ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, den vereinbarten Beitrag – mithin die regelmäßig zu zahlende Prämie – zu erhöhen.“

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Die Allianz sieht sich durch das Urteil natürlich bestätigt. Eine Sprecherin sagte auf Nachfrage von DAS INVESTMENT: „Bei sämtlichen Produktgestaltungen hat Allianz Leben die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr sorgfältig geprüft. Die von der Verbraucherzentrale angegriffene Regelung stellt eine ausgewogene Regelung dar, die sämtliche Interessen berücksichtigt, einschließlich der Interessen der Versicherten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist nach einer Anpassung des Rentenfaktors auch eine Wiederanhebung des Rentenfaktors möglich.“

Das sagt der Experte

Nach Auffassung von Ingo Gasser, Rechtsanwalt aus Kiel, steht das Urteil im Widerspruch zu einem Urteil des Landgerichts Köln von vor einigen Monaten. Damals wurde entschieden, dass die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung nicht dazu befugt ist, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen. Die entsprechende Klausel wurde als rechtswidrig eingestuft. Der Grund: Die Regelung benachteiligt die Kunden auf eine unangemessene Art und Weise, weil sie eine schlechte Marktsituation auf die Versicherten überträgt.

Gasser: „Dass der gleichbleibende Leistungsbedarf vom Versicherer aufgrund der Niedrigzinsphase nur schwieriger zu finanzieren sei, als er dies bei der Prämienkalkulation erwartet hat, ist ein Risiko, das er typischerweise selbst zu tragen hat. Damit setzt sich das LG Stuttgart in seinem Urteil nicht auseinander. Hinzu kommt: Als Wahlrecht – wie vom Gesetzgeber in § 163 Versicherungsvertragsgesetz vorgesehen – wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf den es für die Auslegung ankommt, die Möglichkeit freiwilliger Zuzahlungen eher nicht verstehen. Insgesamt vermag das Ergebnis nicht zu überzeugen. Man darf daher gespannt sein, welcher Rechtsauffassung sich die obergerichtliche Rechtsprechung anschließen wird.“

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