Subventionskürzungen: Solarbranche läuft Sturm

Nach langen Diskussionen haben sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf eine Kürzung der Solarsubventionen geeinigt. Wer Solarparks in Deutschland betreibt, bekommt bereits ab 9. März 2012 knapp 30 Prozent weniger Fördergeld. Eigentümer von Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach erhalten 20 Prozent weniger. Ab Mai wollen die Minister die Förderung um weitere 15 Cent je Kilowattstunde senken.

Die Einschnitte sollten zügig umgesetzt werden, damit es bei Photovoltaik-Anlagen keine „Schlussverkäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gebe, sagte Umweltminister Röttgen.

Die Solarenergie erzeuge nur 3 Prozent des deutschen Stroms, verursache aber 50 Prozent der Förderkosten, erklärte Rösler im Vorfeld der Entscheidung. Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland werde so nicht gelingen können.

Die geplante Förderkürzung begründen die Minister vor allem mit den gesunkenen Preisen auf Solarmodule, die zum großen Teil auf das Billigmodule-Angebot aus China zurückzuführen sind. Das führte zu einem massiven Zubau im vergangenen Jahr. Nach Angaben der Bundesnetzagentur gingen im vergangenen Jahr Solaranlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt neu ans Netz. Allein im Dezember kamen Anlagen mit 3.000 Megawatt Leistung hinzu.

Proteste in Freiburg


Der Plan, den die beiden Minister am heutigen Donnerstag vorgestellt haben, stößt in der Branche auf massive Kritik. „Kürzungen in der angekündigten Größe sind überhaupt nicht mehr verkraftbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, im „Deutschlandfunk“. Das gefährde viele Zehntausend Arbeitsplätze, so Körnig.

Auch Anbieter von Photovoltaik-Anlagen melden sich zu Wort. „Unsere Mitarbeiter protestierten heute in Freiburg gegen die Pläne“, erklärte S.A.G. Solarstrom. Die Solarbranche habe in 2011 hohe Innovationsfähigkeit und großes Kostenbewusstsein unter Beweis gestellt. Die Netz-Parität zum Haushaltsstrompreis werde bereits 2012, zum Industriestrompreis voraussichtlich 2014 erreicht. Mit den geplanten Kürzungen gefährde die Bundesregierung die beschlossene Energiewende und Arbeitsplätze in Deutschland und verschaffe den großen Energieversorgern ungerechtfertigte Vorteile.

Darüber hinaus bemängelt S.A.G. Solarstrom die fehlende Rechtssicherheit. „Es ist ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Branche innerhalb eines Jahres wieder komplett auf den Kopf stellen will“, so der Solarstrom-Anbieter.

Mangelnde Rechtssicherheit ist kein rein deutsches Thema

Ein rein deutsches Thema ist die mangelnde Rechtssicherheit in der Solarbranche indes nicht. Auch Italien plant eine Förderkürzung, die auch Anlagen, die sich im Bau befinden und demnächst ans Netz gehen werden, betreffen soll. Das dürfte gerade für Investoren, die im Vertrauen an die zum Investitionszeitpunkt bestehende Regelung den Bau ihrer Solaranlagen in Auftrag gaben und nun die erwarteten Gewinne neu kalkulieren müssen, besonders ärgerlich sein.

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