Superwahl-Sonntag: Sparkurs in Gefahr

Anhänger der sozialdemokratischen PASOK-Partei auf<br>den Straßen von Athen (Foto: Getty)

Anhänger der sozialdemokratischen PASOK-Partei auf
den Straßen von Athen (Foto: Getty)

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Der Wahlausgang in Griechenland mahnt: Zwar könnte es der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK gelingen eine Regierungskoalition zu bilden, doch kleinere extremistische Parteien legen deutlich zu. Die ND brachte es nach Angaben des griechischen Innenministeriums auf 19% der Stimmen, die PASOK wird lediglich drittstärkste Kraft mit 13%. Die linksradikale Syriza wird mit einem Stimmanteil von knapp 17% hingegen zweitstärkste Partei. Auch in Frankreich ist der Regierungswechsel nach einem Sieg von François Hollande über Amtsinhaber Sarkozy perfekt. Die ambitionierten Sparprogramme zur Haushaltskonsolidierung fordern nun auf politischer Seite ihren Tribut und gefährden den eingeschlagenen Kurs der EU. Wir reduzieren unsere Wachstumsprognose für den Währungsraum.

Rückhalt in der Bevölkerung erodiert

Der deutliche Zuwachs der kleineren Parteien in Griechenland erschreckt. Nicht nur dass die linksradikale Syriza zweitstärkste Partei wird, die rechtsradikale Chryssi Avgi zieht ebenfalls ins Parlament ein. Lediglich die beiden grossen Parteien PASOK und Nea Dimokratia unterstützen den von der EU geforderten Sparkurs. Beiden Parteien könnte es jedoch zu einer Koalitionsbildung reichen. Die linksradikale Syriza lehnt die Sparprogramme der EU und des IWF ab. Eine mögliche Regierung zwischen ND und PASOK wird auf wackeligen Beinen stehen. Der Gegenwind der Extremisten ist groß. Neue ehrgeizige Sparprogramme dürften nicht mehr durchsetzbar sein. Die Reformen verlieren den Rückhalt in der Bevölkerung und gefährden den sozialen Frieden. Der Sieg von François Hollande in Frankreich ist ähnlich zu interpretieren. Während Nicolas Sarkozy die deutsche Forderung nach einem rigiden Sparkurs unterstützte, möchte Hollande nicht einseitig auf Ausgabenkürzungen setzen, sondern auch Wachstumsimpulse mittels Investitionsprogrammen verankert wissen.

Wachstumsschwächung durch Sparprogramme

Als Grundvoraussetzung für finanzielle Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mussten Irland, Griechenland und Portugal drastische Sparprogramme aufgleisen. Aber auch Spanien und Italien treiben die Haushaltskonsolidierung voran, um die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu einigermaßen tragbaren Zinsen nicht zu gefährden. Drastische Sparmaßnahmen gehen aber zu Lasten des Wachstums, weshalb die Bestrebungen der Staaten derzeit mit gemischten Gefühlen betrachtet werden:

  • Alle Peripherieländer befinden sich erneut in einer teils tiefen Rezession. Die ambitionierten Sparprogramme werden den Rückgang der Wirtschaftsleistung erhöhen.
  • Alleine die Sparprogramme der Peripherie werden das BIP der Eurozone voraussichtlich um 0,8% im Jahr 2012 reduzieren – ohne Multiplikatoreffekte durch verunsicherte Konsumenten und Produzenten.

Wir senken deshalb unsere Wachstumsprognose für die Eurozone und erwarten neu einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1% im Jahr 2012.