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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Getty Images

Thema Renten-Reform

Kanzlerin Merkel will kein Wahlkampfthema Rente

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rente nicht zum Thema des nächsten Wahlkampfes machen. Wie die Nachrichtenagentur dpa auf Basis von anderen Presseberichten erklärt, wolle Merkel erst auf die CSU und dann auf die SPD zugehen, „damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen“.

Merkel strebt nach einem neuen Rentenkonsens. Im Kern geht es darum, die Rente mit Renteneintritt der Babyboomer bezahlbar zu halten – und die Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern. Das dürfte trotzdem nicht allzu einfach werden, gehen die Meinungen zum Thema Rente doch stark auseinander. So erklärt beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Die CDU dagegen will daran grundsätzlich festhalten.

Unterstützung bekommt die Kanzlerin vom stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Er glaubt, dass ein Rentenwahlkampf viele Menschen verunsichern würde. Gegenwind kommt dagegen von Linke-Chef Bernd Riexinger. Man werde es der Koalition nicht durchgehen lassen, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Rentenniveau müsse sofort angehoben und die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführt werden.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf die Idee eines Freibetrags in Höhe von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter in den Raum.

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