Thomas Oppermann Drittes Hilfsprogramm nach Referendum möglich
„Mit dem Abbruch der Gespräche durch Griechenland läuft das Hilfsprogramm nun zum 30. Juni 2015 aus“, erklärte Schäuble in einem Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags, der Bloomberg News vorliegt. „Die Effekte auf andere Länder sind dabei begrenzt.“
Sollte es zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen, würde sich dies wegen der langen Streckung der Tilgungsverpflichtungen erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken, heißt es weiter in dem Schreiben.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Freitagabend überraschend ein Referendum über den Sparkurs angekündigt und damit die laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Rettungspakets zum Scheitern gebracht. Europas Finanzmärkte waren am Montag volatil, nachdem Griechenland in der Nacht auf Montag per Dekret Kapitalverkehrskontrollen verfügt hatte. Staatsanleihen aus Spanien und Italien verloren zum Auftakt deutlich, ehe zügig eine Erholung einsetzte.
Die Bundesregierung würde sich neuen Verhandlungen mit Griechenland nach dem Referendum nicht verschließen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt.
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stehen die Türen für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket damit weiter offen. Wenn es ein neues Programm gebe, müsse darauf geachtet werden, dass die Reformen auch umgesetzt werden, so Oppermann. Jetzt sei allerdings erst einmal Griechenland am Zuge. Man könne nur verhandeln, wenn Griechenland wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre.
