Umfrage: ESM-Urteil schwächt die Demokratie

„ESM ist zeitlich unbegrenzte Finanzdiktatur“, erklärte Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerbundes in Bayern, im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 12. September. Der Gouverneursrat des ESM bekomme zeitlich unbegrenzt sehr viel Macht, während die nationalen Staaten einen Teil ihrer Entscheidungshoheit über die eigenen Finanzen verlieren.

Mit dieser Argumentation scheint von Hohenhau den Nerv vieler Deutscher getroffen zu haben. Wie eine N24-Emnid-Umfrage ergab, befürchten 44 Prozent der Bundesbürger nach der Entscheidung der Karlsruher Richter eine Schwächung der Demokratie. Nur 37 Prozent sehen die Demokratie durch das Urteil gestärkt.

Trotzdem hält fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) die Entscheidung für richtig; 35 Prozent der Befragten finden das Urteil falsch.

Zweifel gibt es allerdings an den Beweggründen des Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil kamen. Immerhin 42 Prozent vermuten, dass die Richter den ESM aus Angst vor einer globalen Wirtschaftskrise nicht kippen wollten.

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